Der Justizminister erklärt, weshalb er Grenzkontrollen nicht für das Allheilmittel für Migrationsprobleme hält. Er berichtet über sinkende Flüchtlingszahlen und überrascht mit seiner Haltung zu Asylverfahren in Drittstaaten.
Beat Jans zu Grenzkontrollen: «Wenn wir alle Personen kontrollierten, würde unser System zusammenbrechen»
Die Hektik, die in Deutschland ausgebrochen ist, ist in die Schweiz hinübergeschwappt. Zahlreiche Vorstösse wurden seither eingereicht. Es gibt aber keinen Grund für Hauruckübungen. Das ist unschweizerisch. Die Situation im Asylbereich hat sich in der Schweiz in den letzten Monaten eher entspannt. Ich werde darauf hinweisen, dass wir in der Schweiz keine Schnellschüsse veranstalten, und auch darauf, dass wir auf die Verfassung und unser demokratisch legitimiertes Asylgesetz vertrauen. Das ist mein Kompass. Die Verfassung verpflichtet uns, Menschen vor Verfolgung und unmenschlicher Behandlung zu schützen. Die Verfassung schützt die Familien und die persönliche Freiheit, und sie verpflichtet uns zur Verhältnismässigkeit.
Im Gegenteil. Mit dem neuen europäischen Asyl- und Migrationspakt hat die EU das Bekenntnis abgegeben, dass sie zu den offenen Grenzen steht und die Asylmigration durch besseren Schutz der EU-Aussengrenzen eindämmen will. Auch die Binnenmigration soll bekämpft werden.Dazu Folgendes: Die Schweiz ist nicht Teil der Zollunion. Sie führt an ihren Grenzen seit jeher Zollkontrollen durch. Deutschland macht nun also das, was die Schweiz seit Jahr und Tag tut.
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