Bauvorhaben in Flawil: Patric Lorenz Burtscher vor Gericht

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Patric Lorenz Burtscher muss sich wegen Verstoßes gegen einen Baustopp vor Gericht verantworten. Er wollte auf seinem Grundstück eine Gewerbehalle mit Tiefgarage bauen, missachtete aber einen Baustopp der Gemeinde Flawil.

Patric Lorenz Burtscher kandidierte 2023 für das Gemeindepräsidium Flawil. Gleichzeitig missachtete er einen Baustop p, den die Gemeinde gegen ihn verhängt hatte. Diesen Freitag muss er deshalb vor dem Kreisgericht Wil verantworten. Im Vorfeld nimmt er ausführlich Stellung zum Fall.Patric Lorenz Burtscher wollte eine Gewerbehalle mit Tiefgarage auf seinem Grundstück bauen. Seit über drei Jahren liegt die Baustelle aber wegen eines Baustop ps brach.Sein Fall machte schweizweit Schlagzeilen.

2023 befand sich Patric Lorenz Burtscher zum einen im Rennen ums Gemeindepräsidium in Flawil. Zum anderen stand er damals im Clinch mit der Gemeinde Flawil, weil diese einen Baustopp gegen sein Bauvorhaben verhängt hatte. Burtscher wollte auf seinem Flawiler Grundstück eine Gewerbehalle mit Tiefgarage bauen. Aus Sicht der Gemeinde hielt er sich aber nicht an den verhängten Baustopp, weshalb sie ihn mehrfach anzeigte.Am 11. Januar 2024 erliess die Staatsanwaltschaft schliesslich einen Strafbefehl gegen Burtscher. Ihm werden die mehrfache Übertretung des Planungs- und Baugesetzes sowie mehrfacher Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen vorgeworfen. Am 26. Januar 2024 hat Burtscher Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben. Weil die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl festhält, kommt der Fall nun vors Kreisgericht Wil. Die Verhandlung ist auf kommenden Freitag, 17. Januar 2025, angesetzt. Burtscher droht eine Busse von 1000 Franken.Gemäss Patric Lorenz Burtscher, der auf Anfrage dieser Zeitung umfassend Stellung nimmt, begann der Fall bereits im Jahr 2017, als er der Gemeinde erstmals seine Pläne vorlegte. Burtscher sagt: «Es dauerte über zwei Jahre, bis ich eine Baubewilligung in den Händen hielt. Das ist doch kein Zustand.» Die im Oktober 2019 erteilte Baubewilligung war jedoch an eine Bedingung geknüpft: Demnach sollte Burtscher mit dem Start der Bauarbeiten auf seinem Grundstück warten, bis die Gemeinde Flawil eine öffentliche Kanalisationsleitung unter seinem Grundstück verlegt hatte. Im November 2022 – gut drei Jahre nach Ausstellung der Baubewilligung – begann Patric Lorenz Burtscher mit den Bauarbeiten auf seinem Grundstück. Obwohl die Kanalisationsleitung damals noch nicht verlegt war. Burtscher sagt: «Meine Baubewilligung war drei Jahre gültig. Die Gemeinde hat diese drei Jahre einfach versanden lassen, ohne dass in Sachen Kanalisation etwas gelaufen ist.» Für das Baugesuch, die Planungen sowie Energienachweise für eine Solaranlage, die er nebst der Lagerhalle plante, habe Burtscher nach eigenen Aussagen Kosten von 100’000 Franken gehabt. «Wenn ich nicht angefangen hätte zu bauen, wäre alles kaputt gewesen», sagt Burtscher. Gemäss Anklageschrift wurde dem Beschuldigten einen Monat nach Beginn der Bauarbeiten ein Baustopp zugestellt, nämlich am 14. Dezember 2022 per E-Mail und am 17. Dezember als Einschreiben. Burtscher bestätigt den Erhalt des Baustopps, sagt aber auch, er habe sich gleichzeitig in Verhandlungen mit dem damaligen Gemeindepräsidenten, Elmar Metzger, befunden. Burtscher sagt: «Meine Bitte war, dass ich meine ersten Arbeiten fertigstellen kann.»Die Verhandlungen mit dem Gemeindepräsidenten waren jedoch nicht von Erfolg gekrönt. Und so schauten am 21. und 22. Dezember Vertreter der Polizei und der Flawiler Baukommission auf der Baustelle von Lorenz Patric Burtscher vorbei. Sie wiesen ihn auf den verfügten Baustopp und die Strafbarkeit bei Nichteinhaltung hin. Burtscher beteuert: «Danach habe ich meine Bauarbeiten aber eingestellt.» Nicht ganz. Burtscher fügt an: «Im Sommer habe ich aus Sicherheitsgründen ein Garagentor eingebaut, worauf mich die Gemeinde erneut angezeigt hat.» Darum werde er des mehrfachen und nicht nur des einfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen beschuldigt. Zu den 1000 Franken Busse, die ihm drohen, sagt Burtscher, dass ihm seine Anwälte geraten hätten, die Busse zu zahlen und die Sache zu vergessen. Er sagt aber: «Auch wenn ich vor Gericht keine Chance habe, möchte ich vom Richter hören, was ich falsch gemacht habe und was ich anders hätte machen sollen.»Wie kann eine Gemeinde eine Baubewilligung mit Auflagen auf Ihrer Seite erteilen und dann innerhalb der Gültigkeit der Bewilligung Ihren Teil einfach nicht erfüllen? Das grenzt an Nötigung und Erpressung.… da lief unter dem alten Gemeindepräsidenten und den Bauamtverantwortlichen leider einiges schief. Aber als einfacher Bürger hat man es schwer gegen Beamtenwillkür … �

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