Baume-Schneiders schwierige Mission: «Die Milliarden fallen nicht einfach so vom Himmel»

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Beinahe friedlich war die Abstimmungs-«Arena» zur Prämien-Entlastungs-Initiative. Wären da nicht ein Hausarzt und ein aufgebrachter Gewerkschafter gewesen.

Die Gesundheitskosten in der Schweiz steigen. Die Krankenkassen-Prämien auch. Ein Ende ist nicht in Sicht: Voraussichtlich setzt sich die Erhöhung der Prämien auch 2025 fort. Zahlte eine Person 1996 im Mittel 128 Franken pro Monat für die obligatorische Krankenversicherung, waren es im vergangenen Jahr 330 Franken.

Noch ist aber nichts entschieden. In der Abstimmungs-«Arena» diskutierten im Studio 8 im Leutschenbach bei Moderator Sandro Brotz für die Initiative:Schon wieder musste SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in dieser Abstimmungs-«Arena» gegen ihre Partei, die an diesem Abend mit der Co-Parteipräsidentin Mattea Meyer auf der Pro-Seite vertreten war, argumentieren.

Wenn es in dieser sonst grösstenteils friedlichen «Arena» einmal laut wurde, kam das meist aus der Richtung des Chefökonomen des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds , Daniel Lampart, gerichtet an FDP-Burkart. Dass der von Burkart mitgetragene Gegenvorschlag finanzierbar sei, liege vor allem daran, dass er kaum ein Problem lösen werde, bemerkte der Prämien-Initiative-Befürworter Lampart scharf.

«Die Strategie von links ist heute Abend klar. Man schiesst auf den FDP-Präsidenten und nimmt die Bundesrätin nicht ins Visier.»Lampart liess sich davon nicht abbringen und wandte sich eine halbe Stunde später wieder an Burkart, als sich dieser gegen die Initiative aussprach: «Sie senken lieber die Steuern für die Vermögenden.

Michaela Tschuor vom Vorstand der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz relativierte: Durch individuelle Prämienverbilligungen oder Sozialhilfeleistungen würde bereits vieles abgefedert. Luchsinger doppelte nach: Burkart wollte diese Problemdiagnose so nicht stehen lassen und meldete sich zum Schluss nochmals zu Wort. Die SP-Initiative heble den Anreiz, zu sparen, sowohl bei den Patientinnen und Patienten als auch bei den Kantonen aus. Ausserdem würden Menschen, die besser verdienen, bereits durch Steuern mehr zum Gesundheitssystem beitragen.

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