Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 19. Juni 2024 Bauernfamilien dürfen nicht büssen Der Bundesrat will den landwirtschaftlichen Rahmenkredit für die Jahre...
Der Bundesrat will den landwirtschaftlichen Rahmenkredit für die Jahre 2026 bis 2029 um 1.6 Prozent kürzen. Der Schweizer Bauernverband, viele Organisationen sowie fast alle Kantone und Parteien haben sich im Rahmen der Vernehmlassung klar gegen diese geplante Sparmassnahme geäussert. Der Bundesrat ignoriert das eindeutige Resultat und stellt somit den Sinn einer Vernehmlassung in Frage.
Aufgrund der vielen Zusatzausgaben in den unterschiedlichsten Bereichen und des in der Folge aus dem Lot geratenen Bundeshaushalts, will der Bundesrat den landwirtschaftlichen Rahmenkredit 26-29 um 1.6 Prozent oder 230 Mio. kürzen.
Nichtsdestotrotz hat der Bundesrat nun entschieden, an den Sparplänen festzuhalten. Das ist aus Sicht des SBV aus vier Gründen nicht nachvollziehbar und inakzeptabel. Erstens wird damit der Sinn von Vernehmlassungen generell in Frage gestellt. Zweitens ist die Landwirtschaft als einziger Ausgabenbereich nicht für die finanziellen Lücken im Bundeshaushalt verantwortlich. Im Gegenteil, seit Jahrzehnten sinkt ihr Anteil an den Gesamtausgaben.
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