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Baselbieter Familien sollen voraussichtlich bereits ab August 2027 kantonale Beiträge für die Kinderbetreuung erhalten. Die Regierung will damit einer Forderung des Landrats nachkommen und das Gesetz ein Jahr früher als geplant in Kraft setzen, wie sie am Donnerstag mitteilte.
Baselbieter Familien sollen voraussichtlich bereits ab August 2027 kantonale Beiträge für die Kinderbetreuung erhalten. Die Regierung will damit einer Forderung des Landrats nachkommen und das Gesetz ein Jahr früher als geplant in Kraft setzen, wie sie am Donnerstag mitteilte.
Der Baselbieter Landrat hatte die entsprechende Gesetzesrevision im Juni 2026 beschlossen und auf eine rasche Umsetzung gedrängt. So überwies das Parlament vor zwei Wochen ein entsprechendes Postulat von Adil Koller deutlich. Ursprünglich beabsichtigte die Regierung eine Inkraftsetzung erst per 1. August 2028.
Die frühere Umsetzung erfordere einen straffen Zeitplan, hiess es. Die Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung wird derzeit erarbeitet und soll um den Jahreswechsel in eine verkürzte Anhörung gehen. Der definitive Beschluss der Regierung ist für März 2027 vorgesehen. Danach bleiben dem Kanton und den Gemeinden vier Monate für die Vorbereitungsarbeiten.
Das neue Gesetz sieht vor, dass der Kanton 25 Prozent der Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung übernimmt. Dieser Beitrag wird unabhängig vom Einkommen der Familien ausbezahlt. Die Gemeinden sind für die Berechnung und die Auszahlung zuständig und behalten ihre eigenen, einkommensabhängigen Subventionen bei. Die jährlichen Kosten für den Kanton belaufen sich gemäss Mitteilung auf rund 36 Millionen Franken.
Damit die finanziellen Mittel für die frühere Einführung bereitstehen, will die Regierung dem Landrat eine Anpassung des Finanzplans 2027-2030 vorlegen. Das Parlament soll im Dezember 2026 darüber entscheiden.
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