Baselbieter Asylstrategie: Höchste Gemeindevertreterin ist irritiert

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Baselbieter Asylstrategie: Höchste Gemeindevertreterin ist irritiert
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VBLG-Präsidentin Regula Meschberger stört, dass sich der Kanton mit der neuen Lösung im Asylbereich so schwertut.

Diese irritieren die höchste Gemeindevertreterin, Regula Meschberger.«Ich war überrascht», sagt Regula Meschberger. Noch bis Ende Jahr ist sie Präsidentin des Verbands Baselland schaftlicher Gemeinden und damit höchste Gemeindevertreterin. Die 72-jährige Sozialdemokratin hat ein halbes Jahrhundert politische Erfahrung, war Parteipräsidentin, Landrätin und Gemeinderätin in Birsfelden.vom Mittwoch.

Deshalb baut er die bestehenden Erstaufnahme-Zentren im früheren Spital Laufen und in einer Zivilschutzanlage in Pratteln aus. Doch der Widerwille derTatsächlich nimmt die Baselbieter Gesetzgebung im Asylbereich vor allem die Gemeinden in die Verantwortung. Längerfristig müsse das System überdacht werden, findet Meschberger. Doch um das gehe es heute noch nicht: «Wir haben eine ausserordentliche Situation, nun sind ausserordentliche Massnahmen nötig.

In der «bz Basel» vom Donnerstag sagt Fabian Dinkel, Leiter des kantonalen Sozialamts, dass er neu mit einer Aufenthaltsdauer in den kantonalen Strukturen von zwei bis sechs Monaten rechne. Ursprünglich sei man von zwei bis vier Wochen ausgegangen.Das Problem ist schon länger bekannt: Die wenigsten Gemeinden können den Verteilschlüssel erfüllen und die vorgegebene Zahl an Asylsuchenden aufnehmen.

Auch wenn für Leistungen im Asylbereich Bundesgelder zur Verfügung stehen, sei die Belastung gross. Meschberger erzählt von Gemeinden, die Liegenschaften angemietet hatten, dann aber doch weniger Flüchtlinge als erwartet zugewiesen bekamen. Und auf den Mietkosten sitzenblieben. Oder von einer Roma-Familie mit mehreren Kindern, die weitergereist ist, nachdem eine Gemeinde für sie extra das schulische Angebot ausgebaut hatte.

Auch die Gemeinden müssten ihren Teil beitragen und zusammenarbeiten. Schon heute schliessen sich Gemeinden zusammen und bringen die zugewiesenen Flüchtlinge in gemeinsamen Strukturen unter. «Das müssen wir in Zukunft noch mehr machen.»wenig Spielraum zugestanden und einen bestimmten Ton angeschlagen. Doch solange keine Lösung vorliegt, hat sie wohl «keine andere Wahl», als sich auf weitere Diskussionen einzustellen.

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