Vermieter und Mieter einer Basler Liegenschaft einigten sich auf neue Küchen und einen entsprechenden Mietzinsaufschlag. Dann kam die Wohnschutzkommission.
In Basel ist seit vergangenem Mai ein neues Wohnschutzgesetz in Kraft . Dieses unterstellt sämtliche Sanierungen, Renovationen und Umbauten, die über den einfachen Unterhalt hinausgehen, «in Zeiten der Wohnungsnot» einer Bewilligungspflicht. Die Einhaltung kontrolliert die neu geschaffene Wohnschutzkommission . Diese publiziert seit Februar regelmässig Musterentscheide . Ein solcher gibt nun zu reden.
«Der Mieterschutz ist im Bundesprivatrecht abschliessend geregelt», so die Kommission in ihrem Entscheid. Darin erteilt sie der Bauherrschaft die Bewilligung unter den genannten Auflagen und unter Auferlegung einer Mietzinskontrolle während fünf Jahren. Der Entscheid ist rechtskräftig. Immo-Branche stoppt Investitionen Fabian Halmer, Teilhaber bei Holinger Moll Immobilien, kritisiert den Entscheid in einem Linkedin-Post.
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