Mit einer neuen Initiative will die Basler Mitte die Wohnpolitik ändern. Die bisherigen Bestimmungen würden Renovationen verhindern.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieMit einer Volksinitiative mit dem Titel «Ja zum vernünftigen Wohnschutz – für alle!» zieht die baselstädtische Mitte in den Kampf um die Gesamterneuerungswahlen vom 20. Oktober. Mit der Initiative will die Partei die «verfahrene Situation in der baselstädtischen Wohnpolitik entschärfen», wie sie am Dienstag mitteilte.
Die aktuellen Wohnschutzbestimmungen, die auf zwei Initiativen des Basler Mieterinnen- und Mieterverbands fussen, bezeichnet die Partei als «Verhinderungsgesetz». Wohnungen würden nicht mehr saniert und die hiesige Bevölkerung leide darunter, schreibt sie. Die Stimmbevölkerung müsse aufgrund dieser Entwicklung ihren Entscheid aus der Vergangenheit überdenken und die Chance erhalten, die Entwicklung an der Abstimmungsurne zu korrigieren.
Die Volksinitiative der Mitte ist der aktuellste Streich von vielen Vorstössen, mit denen die bürgerlichen Parteien und die GLP in die Basler Wohnschutzpolitik eingreifen möchten. Im Grossen Rat wurden im Juni vier Motionen zur Lockerung der Wohnschutzbestimmungen als verbindliche Aufträge an die Regierung überwiesen.
Der neue LDP-Regierungspräsident Conradin Cramer hatte vergangene Woche erst Lockerung bei der Wohnschutz-Verordnung angekündigt.
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