Der Grosse Rat will mehr Gehalt für die Ordnungshüter. Im Parlament herrschte jedoch plötzlich Verwirrung, ob hierfür eine Gesetzesanpassung nötig ist oder nicht.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDer Grosse Rat will mehr Gehalt für die Ordnungshüter. Im Parlament herrschte jedoch plötzlich Verwirrung, ob hierfür eine Gesetzesanpassung nötig ist oder nicht.Das Basler Parlament diskutierte erneut über Lohnerhöhungen für die Kantonspolizei.
In der Debatte zur Zweitüberweisung der Motion von LDP-Grossrat Michael Hug und SVP-Grossrat Pascal Messerli ging es nun darum, eine «substanzielle Lohnerhöhung» für die Polizeiangehörigen sowie jene der Kriminalpolizei bis Mai 2025 zu erwirken.und das Grün-Alternative Bündnis noch dafür gestimmt hatte, votierte die Ratslinke nun geschlossen für eine Überweisung in der weniger verbindlichen Form eines Anzugs.
Würde man die Forderung in abgeschwächter Form überweisen, würde die Botschaft an die Polizeibeamten anders lauten, argumentierte FDP-Grossrat David Jenny. «Das Signal wäre: Frau Soland, bitte stecken Sie dieses Geschäft in die zweitunterste Schublade.» Unter «ferner liefen» …Gegen diesen Vorwurf der Untätigkeit wehrte sich schliesslich Finanzdirektorin Tanja Soland , die das Geschäft in der Regierung zu verantworten hat.
SVP-Grossrat Joël Thüring warnte schliesslich davor, in eine «Komplexitätsfalle» zu tappen und die Forderung abzuschwächen. Die Regierung müsse nach Überweisung abklären, mit welchem Instrument die Lohnerhöhung am besten umzusetzen sei.
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