Steve Bannon fordert eine drastische Einschränkung der Einwanderung in die USA. Elon Musk und andere Big Tech-Unternehmer plädieren für Ausnahmen für Fachkräfte. Der Konflikt zeigt die Spannungen innerhalb des Trump-Lagers.
Steve Bannon fordert die massive Beschränkung der Einwanderung in die USA. Elon Musk und andere Big-Tech-Unternehmer wollen jedoch Ausnahmen für Fachkräfte. Bannon will die Staatsausgaben und die Bürokratie in den USA massiv beschneiden.
«Ich werde dafür sorgen, dass Elon Musk bis zur Amtseinführung rausgeschmissen wird», sagte Bannon gegenüber der italienischen Zeitung Corriere della Sera und ergänzte, ohne zu sagen, wie er dies bewerkstelligen wolle: Musk werde keinen vollen Zugang zum Weißen Haus bekommen. Dieser sei ein «böser Mensch»; ihn zu stoppen, sei ihm ein persönliches Anliegen geworden. «Früher war ich bereit, ihn zu tolerieren, da er so viel Geld investierte. Jetzt nicht mehr.» Es ist nicht das erste Mal, dass sich Bannon, der Trumps ersten erfolgreichen Wahlkampf 2016 maßgeblich verantwortete, mit Musk anlegt. Zuletzt schmähte er ihn unter anderem als «Säugling» und schrieb an Musk: «Dann zeig mal, was du so drauf hast, Bursche, und zwar alles.» Damit bezog er sich auf die Äußerung Musks vor gut zwei Wochen, er werde «in dieser Angelegenheit in den Krieg ziehen, wie ihr es euch nicht vorstellen könnt».Diese «Angelegenheit» – das ist ein heftiger Grundsatzstreit im Trump-Lager zwischen Musk und anderen Vertretern von Hightech-Unternehmen einerseits und ausländerfeindlichen Nationalisten andererseits. Es geht um das Thema Aufenthaltserlaubnisse für Fachkräfte und damit letztlich um den Umgang mit Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen in die USA. Trump hat die Wahl nicht zuletzt mit ausländerfeindlichen Parolen gewonnen und versprochen, die Einwanderung zu stoppen. Nun sieht er sich aber mit der Situation konfrontiert, dass die Firmen Spezialisten aus dem Ausland brauchen und deshalb vom Staat fordern, an qualifizierte Arbeitskräfte weiter sogenannte H-1B-Visa zu vergeben. Trump, der die Visa im Wahlkampf noch als «höchst unfair gegenüber unseren amerikanischen Arbeitern» bezeichnet hatte, machte im Dezember nach einer Tweet-Flut von Musk zu dem Thema plötzlich eine Kehrtwende und sagte gegenüber der «New York Post»: «Ich habe immer an das H1-B-Programm geglaubt. Ich habe es viele Male genutzt». Dieser Sinneswandel kommt am rechten Flügel seiner Partei gar nicht gut an, da eine extrem strikte Einwanderungspolitik zu ihren Hauptanliegen gehört. Der Konflikt zeigt auch auf, wie sich Trumps Unterstützer von seiner ersten Präsidentschaft zu der jetzigen gewandelt haben: Führende Köpfe der ursprünglichen Anhängerschaft kritisieren, dass in der Bewegung des einfachen Volkes, als die sie sich verstanden hatten, nun die Superreichen plötzlich das Sagen haben. Bannon sprach dann auch von einem «Betrug der Oligarchen aus dem Silicon Valley», um «Arbeitsplätze der amerikanischen Bürger zu übernehmen»: Musk wolle nur Reichtum anhäufen, das sei sein einziges Ziel
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