Baden entfernt Parkplätze illegal – Rüffel vom Kanton

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Baden entfernt Parkplätze illegal – Rüffel vom Kanton
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500 Parkplätze will die Stadt Baden AG bis 2025 entfernen. Mit einer ersten Massnahme bekam sie nun bereits rechtlichen Ärger.

500 Parkplätze will die Stadt Baden AG bis 2025 entfernen. Mit einer ersten Massnahme bekam sie nun bereits rechtlichen Ärger.Die Stadt hätte laut Kanton ein Baugesuch einreichen müssen, was sie jedoch nicht tat.Die Stadt Baden plant, bis 2025 die Anzahl der oberirdischen Parkmöglichkeiten um satte 500 Plätze zu reduzieren.

Anwalt Peter Heer machte dieses Vorgehen laut der Zeitung stutzig. Er forderte vom Badener Stadtrat die Wiederherstellung der Parkplätze oder die nachträgliche Einreichung eines Baugesuchs.Nicht nur Anwalt Heer sah das anders. Auch das BVU entschied nun: Die Stadt Baden muss innerhalb von drei Monaten ein Baugesuch nachreichen. Alternativ kann auch der alte Zustand wiederhergestellt werden.

Es habe bauliche Veränderungen gegeben, die einer Baubewilligung bedürfen. Es handle sich um eine Nutzungsänderung, so die Begründung.«Wenn sich eine Stadt nicht an das Recht hält, ist das ganz schlimm», sagt Anwalt Heer dem «Badener Tagblatt».

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