Nach dem deutlichen Nein des Volkes zum Ausbau der Nationalstrassen schieben sich die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und Mitte gegenseitig die Schuld zu. Die Kampagne wurde als zu wenig emotional empfunden und die fehlende Betroffenheit vieler Kantone als Hemmsattor gesehen.
Mit diesem Nein haben SVP , FDP und Mitte nicht gerechnet. Im bürgerlichen Lager schieben sich die Parteien nach dem Nein zum Autobahnausbau gegenseitig die Schuld zu.Die Ausgangslage sei eigentlich gut gewesen, sagt FDP -Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher. Sechs Projekte aus verschiedenen Regionen, gut abgestützt und bereits finanziert. Das Geld sei vorhanden gewesen – anders als etwa bei der 13. AHV-Rente.
Bei der FDP ist der Ärger gross – vor allem über die SVP. «Die ideologisierte Linke erhält zunehmend Schützenhilfe der SVP», schreibt die Partei in der Medienmitteilung. Und auch die Mitte kommt schlecht weg: «Fast 40 Prozent einer zusehends verunsicherten Mitte-Partei stimmten zusammen mit Links-Grün gegen die Sicherung der Nationalstrassen.»
Die grosse Frage ist: Wie geht es weiter nach dem Nein? Die Abstimmungsverlierer sehen hier die Sieger in der Pflicht, intelligente Lösungen für die Staustunden zu bringen, wie sie es im Abstimmungskampf versprochen haben. Für Regazzi ist klar: Die sechs abgelehnten Projekte sind vorderhand erledigt. Und Wasserfallen findet: «Eine Umverteilung der NAF-Gelder ist strikte abzulehnen.
Autobahnausbau Volksabstimmung SVP FDP Mitte Kampagne
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