Der Bundesrat erfährt mit der Ablehnung des Autobahnausbaus die dritte Niederlage in einer Volksabstimmung in diesem Jahr. Die Behörden befinden sich in einer ungewöhnlichen Vertrauenskrise, die von der Linken ausgenutzt wird. Eine Analyse zeigt, dass Schweizerinnen und Schweizer im Ausland mehr für Investitionen in die Autobahn stimmten als die inländische Bevölkerung.
Mit dem Nein zum Ausbau der Autobahnen erleidet der Bundesrat die dritte grosse Niederlage in einer Volksabstimmung in diesem Jahr. Die ungewöhnliche Vertrauenskrise , in der sich die Behörden befinden, wird von der Linken perfekt ausgenutzt. Unsere Analyse.Für die Schweizerinnen und Schweizer im Ausland waren die vier Vorlagen vom 24. November von eher geringem Interesse.
Im globalen Trend büssen Ökothemen an Interesse ein, Sicherheit und Wohlstand erhalten erhöhte Priorität. Ob die Schweizerinnen und Schweizer im Ausland diesem Trend schneller folgen als die inländische Bevölkerung? Die von der Regierung und dem Parlament ausgearbeitete Vorlage war für die Wähler:innen nicht nur schwer zu verstehen, sondern es war auch unklar, welche Auswirkungen die Reform haben würde. Die Befürworter:innen und Gegner:innen bewerteten die Auswirkungen diametral: Das Ja-Lager versprach eine Senkung der Krankenkassenprämien, während das Nein-Komitee von einem Verrat sprach, der sogar zu einem Anstieg der Krankenkassenprämien führen würde.
Damals hatte sich sogar der Bundesrat, der ebenfalls eine rechte Mehrheit hatte, gegen diese Reform des Mietrechts ausgesprochen, da er die geltenden Regeln für ausreichend hielt. Auch wenn die von den Bürgerlichen vorgeschlagenen Reformen pragmatisch erscheinen mögen, ist es dem mächtigen Mieterinnen- und Mieterverband mit Hilfe der Linksparteien gelungen, diese Doppelreform an der Urne knapp zu vereiteln.51,6% des Stimmvolks sagen Nein zur Verschärfung der Untermiete. Die Vorlage über die Verschärfung der Definition des Eigenbedarfs wird mit 53,8% abgelehnt.
Bundesrat Volksabstimmung Autobahnausbau Vertrauenskrise Auslandschweizer
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Hoher Besuch in Wil: Bundesrat Albert Rösti warb im Stadtsaal für ein Ja zum AutobahnausbauWil: Bundesrat Rösti warb im Stadtsaal für den Autobahnausbau
Weiterlesen »
Bundesräte und ihre Meinung - Kommentar zur US-Wahl: Rösti krebst zurückEr habe sich eher als Privatperson denn als Bundesrat geäussert, sagt Bundesrat Albert Rösti
Weiterlesen »
Bundesrat Albert Rösti krebst nach Aussage zur US-Wahl zurückEr habe sich eher als Privatperson denn als Bundesrat geäussert, sagt Bundesrat Albert Rösti
Weiterlesen »
Autobahnausbau: Daniela Schneeberger zum Rheintunnel in BaselDie Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger betont, dass die Wirtschaft leistungsfähige Strassen braucht und warum die Kritik der Gegner falsch ist.
Weiterlesen »
Autobahnausbau scheidet die PolitikAktuelle News aus der Schweiz und der Welt. Nachrichten und Schlagzeilen zu Leben, Unterhaltung und Sport, sowie Witziges und Kurioses.
Weiterlesen »
Chefin der Grünen Lisa Mazzone fordert Nein beim AutobahnausbauGrünen-Chefin Lisa Mazzone erklärt im Interview, warum der Ausbau keine Lösung für Stauprobleme sei und wieso sie auf nachhaltige Alternativen setzt.
Weiterlesen »