Ausweitung der Winter-Stromreserven Gegen einen möglichen Strommangel sollen neben der Wasserkraftreserve neu auch Reserve-Kraftwerke und Notstromgruppen zum Einsatz kommen.
Die SP sieht wie der Bundesrat Handlungsbedarf und begrüsst die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Sicherung der Stromversorgung im Winter.Gegen einen möglichen Strommangel sollen neben der Wasserkraftreserve neu auch Reserve-Kraftwerke und Notstromgruppen zum Einsatz kommen. In der Vernehmlassung zur entsprechenden Verordnung opponierte niemand. Im Detail wurden aber Änderungswünsche laut.
Wie er schreibt, muss der Bund die Reserven auf dem Markt beschaffen und ausschreiben. Die Ausschreibung soll technologieneutral erfolgen. Im weiteren will der Verband genauere Grundlagen für den Abruf der Reserven.Die SVP bemängelt, dass die Vorlage private Notstromgruppen unzureichend einbezieht. Die Luftreinhalteverordnung, die den Betrieb von Gasturbinen und Notstromgruppen auf 50 Stunden im Jahr limitiert, müsse bei Strommangel aufgehoben werden.
Zudem hält die Mitte die Möglichkeit der Elektrizitätskommission zur Gewinndeckelung bei den Reservekraftwerkbetreibern angesichts der Belastung der Haushalte für angebracht. Die Die FDP hat für ihre Antwort eine Fristverlängerung bis am 28. November beantragt.Die SP sieht wie der Bundesrat Handlungsbedarf und begrüsst die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Sicherung der Stromversorgung im Winter.
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