Beim Wohnen bleibt alles beim Alten. In der ausserordentlichen Session fallen die Anträge von Links und Rechts durch.
Steigende Mieten und knapper Wohnraum sind ein Problem für viele Familien, für Mieterinnen und Mieter. Auf Anregung von SP und Grünen hat sich der Nationalrat in einer ausserordentlichen Session mit dem Thema befasst. Doch die Mehrheit des Rats will an der aktuellen Wohn- und Mietpolitik vorerst nichts ändern und folgte bei allen Motionen dem Bundesrat.
Die Grüne Partei pochte auf das Gesetz zur Förderung von preisgünstigem Wohnungsbau. Die rechtsbürgerlichen Parteien hielten mit ihren Positionen dagegen. So verband die SVP die Wohnungsfrage mit ihrem Wahlkampfthema, der Zuwanderungsfrage. Parmelin verweist auf laufende ArbeitenDer Wirtschaftsminister wehrte sich aber gegen den Vorwurf der Arbeitsverweigerung und verwies auf die laufenden Arbeiten nach dem Runden Tisch: Arbeitsgruppen prüften zurzeit konkrete Massnahmen zur Beschleunigung der Planungs- und Bewilligungsverfahren für Wohnungen. Mit dem Verweis, dass diese Arbeiten laufen, bat er den Rat, die Anträge von Links und Rechts abzulehnen, denn das sei teils kontraproduktiv.
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