Der Benzinpreis ist ein sensibles Thema in der Schweizer Politik. Der Ausbau der Nationalstrassen könnte mehr kosten als Geld im Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds NAF vorhanden ist. Wie sich das an der Tankstelle bemerkbar machen wird, darüber gehen die Meinungen auseinander.
Am 24. November 2024 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen ab. Ihre Fragen dazu wurden von Urs Leuthard und Mirjam Spreiter von der SRF-Bundeshausredaktion beantwortet.
Urs Leuthard: 2023 gab es gemäss Abstimmungsunterlagen 48'000 Staustunden in der Schweiz. Das sind über 20 Prozent mehr als im Jahr zuvor und ein neuer Rekord. Gemäss den Befürwortern des Autobahn-Ausbaus kostet das die Schweizer Volkswirtschaft pro Jahr 1,2 Milliarden Franken. Wie viele dieser Staustunden reduziert werden könnten durch die 6 Neubauprojekte, wird nicht ausgewiesen und ist wohl auch kaum berechenbar.
Mirjam Spreiter: Generell kann man sagen, die Projekte sind Nadelöhre vorwiegend im städtischen Raum. Die Abschnitte im Mittelland gehören zu den am stärksten genutzten Abschnitten des Nationalstrassennetzes. Deshalb steht dieser Abschnitt wohl häufig im Fokus. Urs Leuthard: Die Stauproblematik ist, soweit ich das überblicken kann, auch für die Wissenschaft immer noch ein Buch mit sieben Siegeln. Deshalb dürfte es wohl auch kaum die eine Lösung für die Staubproblematik mittels Verkehrsleitsystemen geben. Wie Sie richtig erwähnen, gibt es bereits punktuelle Lösungsansätze. Gewisse Hoffnungen setzt man auch aufs autonome Fahren.
Mirjam Spreiter: Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 24. November 2013 die Vignetten-Vorlage abgelehnt. Damit hätte die Vignette auf 100 Franken erhöht werden sollen.Mirjam Spreiter: Tempo 80 auf der Autobahn wird laut dem Bundesamt für Strassen bereits heute im Mittelland eingesetzt. V.a. bei Baustellen oder wenn sich grössere Staus abzeichnen. Ab 2026 plant das Astra solche flexiblen Tempolimiten im grösseren Stil einzusetzen.
Urs Leuthard: Beim Fäsenstaubtunnel wird vor allem mit zusätzlicher Sicherheit argumentiert . Und damit, dass bei der Sanierung einer Röhre eine zweite zur Verfügung stehen würde. Mirjam Spreiter: Der Unterhalt und der Ausbau der Autobahnen wird aus einem Fonds finanziert: dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds kurz NAF. Dieser wird durch die den Mineralölsteuerzuschlag, die Autobahnvignette und die Automobilsteuer gespeist. D.h. diejenigen, die die Autobahnen benutzen bezahlen für die Projekte, der Bundeshaushalt wird laut Abstimmungsbüchlein nicht belastet.
Urs Leuthard: Das Programm «Mobilität und Raum 2050» des Bundesamts für Raumplanung stellt die langfristige, mit der Raumentwicklung abgestimmte Entwicklung des schweizerischen Gesamtverkehrssystems ins Zentrum. Es legt einen stärkeren Fokus auf die Abstimmung zwischen der Raum- und Verkehrsplanung und versucht deren Auswirkungen auf die Umwelt so gering wie möglich zu halten. Mehr Infos hier.
Urs Leuthard: Diese Gesamtbetrachtungen gibt es durchaus, und sie werden ja von den Gegnerinnen und Gegnern der aktuellen Ausbauprojekte auch immer wieder ins Feld geführt. Und es gibt natürlich auch einzelne Projekte mit solchen Zielen . Aber man muss auch sagen, dass das Stimmvolk und das Parlament schon etlich Ansätze in eine solche Richtung abgelehnt haben .
Urs Leuthard: Ab 2025 soll automatisiertes Fahren auf Schweizer Autobahnen Realität werden. Ab dann sollen Fahrassistenzsysteme ab Stufe 3 zugelassen werden. Bei diesen Systemen können Autofahrerinnen und Autofahrer die Hände vom Lenkrad nehmen, während das Auto eigenständig fährt, bremst und ausweicht. Die gesetzlichen Grundlagen sollen noch dieses Jahr beschlossen werden.
Urs Leuthard: Ab 2025 soll automatisiertes Fahren auf Schweizer Autobahnen Realität werden. Ab dann sollen Fahrassistenzsysteme ab Stufe 3 zugelassen werden. Bei diesen Systemen können Autofahrerinnen und Autofahrer die Hände vom Lenkrad nehmen, während das Auto eigenständig fährt, bremst und ausweicht. Die gesetzlichen Grundlagen sollen noch dieses Jahr beschlossen werden.
Urs Leuthard: Das Astra hat verschiedene alternative Methoden evaluiert, z.B. Mobility Pricing. 2019 hat der Bundesrat entschieden, dass zu Mobility Pricing Pilotprojekte durchgeführt werden sollen. Er hat dazu Kantone und Städte gesucht und eine gesetzliche Grundlage geschaffen. Ende November 2022 wurde entschieden, dass zu fünf Pilotprojekten Machbarkeitsstudien erarbeitet werden.
Mirjam Spreiter: Aktuell ist es so, dass Baustellen nur für einen sehr kleinen Teil des Staus verantwortlich sind. Letztes Jahr waren 2181 Staustunden aufgrund von Baustellen entstanden. Zum Vergleich: 42'318 Staustunden gab es wegen Überlastungen. Mirjam Spreiter: Im Moment wird der Unterhalt und der Ausbau der Nationalstrassen finanziert durch die Mineralölsteuer, die Autobahnvignette und die Automobilsteuer. Die E-Autos zahlen keine Mineralölsteuer, damit werden sie nicht gleich behandelt, wie die anderen Autos. Deshalb gibt es beim Bundesamt für Strassen Pläne für eine zusätzliche Abgabe für E-Autos. Wie diese genau aussehen sollen, ist aber noch unklar. Sie könnte z.B.
Mirjam Spreiter: Insgesamt braucht es für die aktuellen Projekte 53 Hektaren Land, davon 1 Hektare Fruchtfolgefläche, also landwirtschaftliche Flächen, die besonders fruchtbar sind. Für diese Hektare wird es Ersatz geben, in dem andere Flächen aufgewertet werden. Bereits bestehende Autobahnen zurück zubauen und für eine Anbauschlacht zu nutzen, würde wohl wenig Sinn machen. Deshalb ist auch keine Aussage zu Kosten möglich.
Mirjam Spreiter: Der Bauernverband hat die Ja-Parole zum Autobahnausbau beschlossen. Doch es gibt natürlich auch Bauern, die Nein stimmen werden. Gerade solche, die betroffen sind oder in Zukunft betroffen sein könnten. Für die aktuellen Projekte braucht es laut Bund 53 Hektaren Land, davon 1 Hektare Fruchtfolgefläche, also landwirtschaftliche Flächen, die besonders fruchtbar sind. Diese Hektare wird kompensiert, indem andere Flächen aufgewertet werden sollen.
Urs Leuthard: In den Abstimmungs-Unterlagen steht nichts davon, wie weit diese Trends berücksichtigt wurden. In Interviews hat Jürg Röthlisberger, Direktor des Astra , aber gesagt, dass der Ausbauschritt mit allen Konzepten des Bundes für die Weiterentwicklung des Verkehrs kompatibel sei. Mirjam Spreiter: Die Befürwortenden argumentieren damit, dass sie die bestehenden Strassen erweitern wollen, damit der Verkehr wieder fliesse. Wenn es weniger Stau gebe, werde auch weniger CO2 ausgestossen. Das sagte z.B. Verkehrsminister Albert Rösti an seiner Medienkonferenz zur Abstimmung. Zudem argumentieren die Befürwortenden damit, dass immer mehr Elektroautos unterwegs seien und damit der CO2-Ausstoss des Verkehrs abnehme.
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