Der Ukraine-Krieg ist das prägende Thema der Wahlen im Osten Deutschlands.
Sarah Wagenknecht gibt am 8. Januar 2024 im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin die Gründung der Partei «Bündnis Sahra Wagenknecht» bekannt.Bei vielen Wahlkämpfern in Ostdeutschland schrillten sofort die Alarmglocken, als die Bundesregierung die Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland ab 2026 bekanntgab.
Vor allem die Parteien an den Rändern wie die Alternative für Deutschland und das Bündnis Sahra Wagenknecht wittern ihre Chance. Sehr schnell warnten AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla als auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht vor einer Eskalation in den Beziehungen mit Russland. Die Stationierung der US-Waffen sei dabei nur das letzte Element, das die Stimmung im Osten umschlagen lasse. Andere seien die monatelangen Debatten über Waffenlieferungen an die Ukraine und die Bemerkung von Verteidigungsminister Boris Pistorius, dass Deutschland «kriegstüchtig» werden müsse.
Auffallend ist, dass Grüne und FDP, die in Berlin Kanzler Scholz eine zu zögerliche Haltung bei Waffenlieferungen vorgeworfen hatten, in den drei ostdeutschen Ländern so gut wie keine Rolle mehr spielen. Auch sie werden vom BSW als «Kriegstreiber» tituliert. Die Grünen liegen in Brandenburg bei sieben, in Sachsen bei fünf bis sieben und in Thüringen bei vier Prozent.
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