Auffällige Spenden unter der Transparenz-Limite in Bern news nachrichten
Als erste Stadt der Schweiz verfügt die Stadt Bern über Transparenz-Regeln bei der Politik-Finanzierung. Sämtliche Spenden, die über 5000 Franken liegen, müssen mit dem Namen des Spenders ausgewiesen werden.
Ein simpler Trick eines Abstimmungskomitees aus SVP, FDP und Mitte sorgt nun für Schlagzeilen. Wie der «Beobachter» schreibt, gingen Ende Dezember 2022 innert weniger Tage drei Spenden von je 4999.5 Franken beim Komitee ein. Dieses setzt sich für kleinere Parkgebühren ein.
Bei der Stadt würden die eingereichten Unterlagen geprüft, wie eine Sprecherin sagt: «Bei Bedarf werden wir weitere Auskünfte verlangen und die dafür notwendigen Unterlagen einsehen.» Bereits bei den diesjährigen National- und Ständeratswahlen werden erstmals auch auf nationaler Ebene Transparenzregeln gelten. Wer für seine Kampagne mehr als 50'000 Franken einplant, muss im Vorfeld der Wahl oder Abstimmung das Budget veröffentlichen. Nach den Wahlen müssen die Rechnung und eine Liste mit Personen, die mehr als 15'000 Franken gespendet haben, öffentlich gemacht werden.
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