Nach dem Nationalrat spricht sich auch der Ständerat für einen härteren Kurs gegen verbotene ausländische Nachrichtendienste aus.
muss künftig sämtliche Personen ausweisen, die durch verbotene nachrichtendienstliche Tätigkeit die Sicherheit der Schweiz gefährden. Voraussetzung ist, dass diese strafrechtlich nicht verfolgt werden können. Nach demin der kleinen Kammer fiel mit 32 Ja zu 9 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen deutlich aus. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats empfahl im Vorfeld die Annahme der Motion.
Eine bürgerliche Minderheit beantragte die Ablehnung der Motion. Sie sah keinen Mehrwert im Vergleich zur aktuellen Praxis des Bundesrats.
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