Dieses Jahr sind bereits 100'000 Migranten an den italienischen Küsten angekommen – so viele wie im ganzen letzten Jahr.
Verkehrte Welt: Vor einem Jahr noch hatte Giorgia Meloni die damalige Regierung unter Mario Draghi kritisiert, sie sei mit der Migrationsproblematik heillos überfordert. Heute sind die Rollen vertauscht. Meloni ist nicht mehr Oppositionspolitikerin, sondern Ministerpräsidentin und wird nun von der Opposition, der Partito Democratico, fast wortgleich kritisiert.
Wahr ist aber auch: Italien kann das Problem nicht alleine lösen. Es hat nicht das wirtschaftliche Gewicht, um Länder wie Tunesien unter Druck zu setzen, den Migrationsstrom einzudämmen. Rom hat auch nicht den politischen Willen, eine so harte Migrationspolitik wie Australien durchzuziehen, was sie nach EU-Recht ohnehin nicht darf.
Tunis soll also den dreckigen Job für die EU machen – und die Migrationspolitik Tunesiens ist ziemlich schmutzig. Menschenrechtsorganisationen berichten, dass Flüchtende buchstäblich in die Wüste in den sicheren Tod geschickt werden. Europa macht sich auch von Tunesien als Gatekeeper abhängig, so wie nach der Migrationskrise 2015/2016 von der Türkei. Um politischen Druck aufzubauen, öffnet Tunis die Grenzen.
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