Das gewaltsame Vorgehen der Führung in Teheran gegen die Protestbewegung bringt Deutschland eine konfrontativere Haltung einzunehmen. Gleichzeitig strebt man ein neues Atomabkommen an - ein Dilemma.
Der Menschenrechtsrat in Genf gilt nicht als das machtvollste Gremium innerhalb der Vereinten Nationen. Aber die Verurteilung des Iran wegen des gewaltsamen Vorgehens der Führung in Teheran gegen die Protestbewegung markiert eine Wende. Die Mehrheit des Gremiums folgte einem Antrag Deutschlands und Islands zur Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die im Iran die Lage der Menschenrechte und vor allem Rechte von Frauen und Mädchen untersuchen soll.
Kaim hält dies für nachvollziehbar:"Dass die Nuklearbewaffnung des Iran trotz der gravierenden Menschenrechtsverletzungen Priorität hatte, war aber zumindest verständlich - denn dies ist die grössere Gefahr für die Welt", betont er.
Derzeit folgt die Ampel-Regierung dieser Linie. Doch das Druck- und Lockmittel gegenüber Iran ist offensichtlich verschwunden. Bisher verhandelte man mit dem Iran unter der Androhung, Verhängung oder der Aufhebung von Sanktionen. Das scheint zumindest die Hardliner in Teheran aber nicht zu beeindrucken. Nun kommen Sanktionen wegen der Unterdrückung der Demonstrationen hinzu.
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