Der neue Asyl- und Migrationspakt der EU sei aus Schweizer Sicht ein grosser Fortschritt. Das sagte der Justizminister nach einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDer neue Asyl- und Migrationspakt der EU sei aus Schweizer Sicht ein grosser Fortschritt. Das sagte der Justizminister nach einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen.Beat Jans, hier nach einem Besuch in Sitten, hat nach einem Treffen mit den Amtskollegen aus der EU die neuen Asylregeln als «historischen Meilenstein» gelobt.
Die Schweiz habe sich stets für diesen Solidaritätsmechanismus ausgesprochen, sagte Beat Jans nach dem Treffen im flämischen Gent. Wird sich die Schweiz wie beim Ad-hoc-Verteilschlüssel im Zug der Flüchtlingskrise von 2015 wieder freiwillig beteiligen? Jans schwebt vor, dass der Bundesrat von Jahr zu Jahr darüber entscheidet, je nach Situation in der Schweiz.
Beim Treffen wenige Tage nach der Verabschiedung im EU-Parlament ging es um die Umsetzung der Reform, die in zwei Jahren in Kraft treten soll. Der Solidaritätsmechanismus ist für die Schweiz freiwillig, andere Teile der Reform jedoch nicht. Er werde die nötigen Gesetzesänderungen aufgleisen, sagte Beat Jans. Er stellte bis im Juli eine Vernehmlassungsvorlage und bis Ende Jahr die Botschaft zu den Anpassungsvorschlägen in Aussicht.
EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson und Belgiens Staatssekretärin Nicole de Moor nach dem Treffen in Gent, bei dem es um die Umsetzung des Asyl- und Migrationspaktes ging.Kritik an den Teilen der Reform wie den schnelleren Verfahren an den Aussengrenzen und den Auffanglagern gibt es auch in der Schweiz. Beat Jans rechnet deshalb damit, dass es mit «grosser Wahrscheinlichkeit» zu einem Referendum kommen wird.
«Ich kann auch gegenüber Parteien oder Organisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen, diesen Pakt sehr gerne und gut verteidigen», sagte Beat Jans. Im Fall eines Nein werde die Schweiz den Schengener Raum und das Dubliner Abkommen verlassen müssen. Es werde dann für Flüchtlinge in Europa zwei Adressen geben, um Asyl zu beantragen, nämlich die EU und die Schweiz.
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