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Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will das individuelle Asylrecht durch ein Kontingentsystem ersetzen und Abschiebungen verschärfen. Ein Vierpunkteplan sorgt für Debatten.
Sachsens Innenminister Armin Schuster ( CDU) will das Grundrecht auf Asyl in Deutschland grundlegend umbauen. Statt eines individuellen Anspruchs auf Schutz soll der Staat künftig selbst festlegen, wie viele Flüchtlinge er aufnehmen kann. Das geht aus einem Vierpunkteplan des Ministers hervor, über den zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete.
Kontingentsystem statt individuelles Asylrecht
Bislang kann jeder politisch Verfolgte in Deutschland einen eigenen Asylantrag stellen und prüfen lassen. Dieses individuelle Recht ist im Grundgesetz verankert. Schuster will es durch ein Kontingentsystem ersetzen: Der Staat würde also vorab festlegen, wie viele Menschen aus humanitären Gründen aufgenommen werden.
«Die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden muss der Massstab sein für den Umfang, in dem Deutschland künftig Asyl gewährt», heisst es in dem Papier. Einen ähnlichen Vorschlag hatte bereits der damalige Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, gemacht. Schuster bezeichnete ihn damals als «sehr konstruktiven Debattenbeitrag».
Schärfere Regeln für Abschiebungen gefordert
Der CDU-Politiker verlangt zudem schärfere Regeln für Abschiebungen. Bei ausländischen Straftätern soll das Sicherheitsinteresse Deutschlands stärker wiegen als deren Interesse, im Land zu bleiben. Dafür will Schuster auch die Europäische Menschenrechtskonvention ändern.
Abgelehnte Asylbewerber sollen ausserdem in eine sogenannte Ausreiseerzwingungshaft genommen werden können, um ihre Ausreise durchzusetzen. Schuster verweist auf die zuletzt gesunkenen Asylzahlen. Strenge Grenzkontrollen und Zurückweisungen hätten nach seiner Einschätzung gezeigt, dass sich die Zahl der Neuankömmlinge deutlich reduzieren lasse.
Nun müsse Deutschland stärker dafür sorgen, dass ausreisepflichtige Menschen das Land tatsächlich verlassen – zuerst Straftäter und Personen, «die sich nicht integrieren».
Debatte reicht über die CDU hinaus
Die Debatte reicht inzwischen über die CDU hinaus. Auch der Historiker und Sozialdemokrat Heinrich August Winkler hatte der SPD empfohlen, das bestehende Asylrecht zu überdenken. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch widersprach ihm damals deutlich.
Die Diskussion über die künftige Ausgestaltung des Asylrechts dürfte weiter an Fahrt aufnehmen. Schuster fordert mit seinem Vorstoss eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Migrationspolitik.
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