Die bürgerliche Mehrheit im Parlament will eine rasche Aufrüstung der Armee. Doch dem Bund fehlt dafür das Geld. Ob nun mehr gespart oder doch die Steuern erhöht werden sollen, darüber wird im Bundeshaus derzeit gestritten.
Zusätzliche Milliarden für eine modernisierte Armee: Der Ukraine-Krieg und die geopolitischen Spannungen beeinflussen die Sicherheitspolitik der Schweiz. Die bürgerlichen Parteien im Nationalrat wollen rasch aufrüsten. SRF-Bundeshausredaktorin Christine Wanner klärt im Vorfeld der grossen Armeedebatte die wichtigsten Fragen.
Die Bedrohungsszenarien in der Armeebotschaft 2024 Der Bundesrat will die Armee auf das mittlere Szenario vorbereiten: Cyberangriffe, Bedrohung auf Distanz und im Extremfall ein bewaffneter Angriff. Dafür müsste die Armee breit aufgestellt sein. Sie müsste den Luftraum besser überwachen und verteidigen können als heute. Cyberabwehr, Bodentruppen und Logistik müssten verstärkt werden.
Woher kommen die vier Milliarden?Die zuständigen Kommissionen des Nationalrates stellen sich zwar hinter diesen Entscheid. Allerdings: Die Idee, diese Gelder andernorts einzusparen, fiel durch. Gerade die Forderung, dafür zwei Milliarden aus dem Budget der Internationalen Zusammenarbeit IZA zu streichen. Zudem krebste der Ständerat zurück: Anfang der Herbstsession wollte er diese Mittel nicht mehr zugunsten der Armee einsparen.
Gegenkonzept aus der Expertengruppe Box aufklappen Box zuklappen Anfang September brachte die Expertengruppe um Serge Gaillard die Idee ein, dass die Armee ihr Budget weniger rasch erhöhen könnte. Angesichts des finanzpolitischen Verteilkampfs und der Begehrlichkeiten bleibt der Ausgang dieser Debatte äusserst ungewiss.
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