Arena zur Neutralität: Der Ukraine-Krieg wird zur Belastungsprobe der Schweizer Neutralität. Die Parteien definieren diese unterschiedlich.
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine stellt sich auch die Frage, wie die Schweiz sich in diesem Krieg verhalten soll. Die viel zitierte Schweizer Neutralität wird von den Parteien gerade ganz unterschiedlich definiert.
Grüne Vizepräsidentin kritisiert GLP Box aufklappen Box zuklappen Ob die bürgerlichen Parteien denn nichts aus dem anhaltenden Krieg gelernt hätten, fragte Grünen-Vizepräsidentin Sibel Arslan in die Runde. «Schon allein die Annäherung an die Nato seitens der Ukraine hat Russland so provoziert, dass man dort ein Krieg angefangen hat.» Und jetzt wollten die Bürgerlichen einen ganz ähnlichen Weg gehen.
SP will Kampfjet-Initiative im Sommer einreichenGeht es nach der SVP, sind Sanktionen nicht vereinbar mit ihrer Auslegung der Neutralität. Alt-Bundesrat Christoph Blocher will darum mit der sogenannten Neutralitätsinitiative die immerwährende, umfassende und bewaffnete Neutralität in der Bundesverfassung verankern.
Die erklärte Vision der SP, eine Schweiz ohne Armee zu schaffen, sei angesichts dieses Kriegs obsolet. «Wir möchten eine Welt, in der keine Armeen mehr nötig sind, aber diese Welt sieht anders aus.» Bei der Beschaffung der neuen Kampfjets des Typ F-35 will die SP immerhin mitreden können. Im Sommer noch soll die Initiative dagegen eingereicht werden.
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