Das Parlament verhandelt das Budget 2025. Heftig umstritten: Braucht die Armee mehr Geld? Und woher soll es kommen?
Sie gehört zur Wintersession wie die Kerze zum Weihnachtsbaum: die Budgetdebatte. Drei Tage lang hat der Nationalrat diese Woche über die Verteilung der Bundesgelder – total sind Ausgaben von 86 Milliarden Franken geplant – gestritten. In der Gesamtabstimmung hat er das Budget 2025 schliesslich angenommen. Die bürgerliche Mehrheit setzte sich durch. Nächste Woche folgt die Beratung im Ständerat.
Was braucht es für die Sicherheit? Mitte-Vizepräsidentin Yvonne Bürgin hält entgegen: «In den letzten 20 Jahren hat die Schweiz von der Friedensdividende gelebt.» Man habe gedacht, es gäbe nie mehr Krieg in Europa.» Doch die geopolitische Lage habe sich verändert, die Armee brauche mehr Geld, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
Derweil will FDP-Ständerat Benjamin Mühlemann in der Finanzpolitik «Prioritäten setzen». Gerade bei der Entwicklungszusammenarbeit sei in den vergangenen Jahren massiv investiert worden. Die Schweiz werde weiterhin einen Beitrag leisten, müsse nun aber gewisse Verschiebungen machen zugunsten der Sicherheit der Bevölkerung.
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