Frühlingssession 2023 - AP 22+ bekommt weder Klimaziele noch einen Ausbaupfad Tierwohl: Die Grosse Kammer hat als Zweitrat über mehrere Minderheitsanträge beraten und sie abgelehnt. Von grüner Seite war die Rede von einer erfolgreichen Bauernlobby und…
Ziele im Klimabereich gebe es bereits, ebenso seien Label-Produkte heute schon verfügbar, argumentierte man gegen einen Ausbau des AP-22+-Mini-Pakets.
Kilian Baumann brachte die Enttäuschung seiner Partei über die Neuauflage der am 8. März 2023 AP 22+ zum Ausdruck. Mit dem Mini-Paket des Bundesrats sei «nicht mehr viel übrig von der ursprünglichen Agrarreform». Martina Munz stellte fest, dem Bauernverband sei es gelungen, alle Forderungen zu Klima und Nachhaltigkeit zu streichen, womit die Bauernlobby im Bundeshaus der Landwirtschaft einen Bärendienst erweise.
Markus Ritter erinnerte an das Nein zur Pestizidverbots-, zur Trinkwasser- und zur Massentierhaltungs-Initiative. Jene Parteien, die damals beim Volk durchgefallen seien, stellten nun Minderheitsanträge, die zur Verteuerung der Lebensmittel beitrügen.Konsumentinnen und Konsumenten könnten schon heute Label-Produkte wählen. «Die Zukunft des Bio-Landbaus entscheidet sich an der Ladentheke», sagte Bauernverbandspräsident Ritter.
Ähnlich argumentierte Bundesrat Guy Parmelin: Man habe unter Einbezug der politischen Realität einen gangbaren Weg finden müssen. Bereits die Umsetzung der beschlossenen Vorgaben für weniger Risiken durch Pflanzenschutzmittel gebe den Bauern zu kauen.Über einige Details der AP 22+ entschied der Nationalrat am 8. März 2023 bereits, und er blieb dabei auf der Linie des Ständerates.
Solche Zwischenziele gebe es bereits, und sie müssten deshalb nicht extra erwähnt werden, begründete Sprecher Olivier Feller die ablehnende Haltung der Mehrheit.Der Nationalrat nimmt einen zweiten Anlauf für die Agrarpolitik der ZukunftMunz beantragte einen Ausbaupfad für Tierwohl, unterlag aber ebenso. Konsumentinnen und Konsumenten wünschten Nahrungsmittel aus tierfreundlicher Produktion, sagte sie.
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