Annäherung zwischen Teheran und Riad – Das iranische Regime kündigt Schweizer Schutzmachtmandat auf

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Die Annäherung zwischen dem Iran und Saudiarabien hat Folgen für die Guten Dienste der Schweiz.

Hunderte protestieren gegen die Schweizer Iran-Politik vor dem Bundeshaus in Bern am 5. November 2022.Der Aufstand im Iran wirkt sich auch auf die Beziehungen der Schweiz mit der Islamischen Republik aus. Nachdem Bern die Hinrichtungen der iranischen Regierung auf Twitter verurteilt hatte, bestellte das iranische Aussenministerium Mitte Mai die Schweizer Botschafterin in Teheran ein.

Im Communiqué des iranischen Aussenministeriums hiess es damals, man habe die Botschafterin Nadine Olivieri Lozano über die grosse Unzufriedenheit der iranischen Regierung mit Bern informiert. Die Haltung sei «mit den freundschaftlichen Beziehungen der Schweiz und Irans nicht vereinbar». Freundschaftlich ist das Verhältnis trotzdem geblieben, auch wenn es auf dem diplomatischen Parkett zuweilen knarzte. Die Schweiz nimmt im Rahmen ihrer Guten Dienste die Interessen der USA in Teheran wahr. Kürzlich verlor Bern das Schutzmachtmandat zwischen dem Iran und Saudiarabien, weil sich die beiden Staaten im Zuge der Proteste annähern. Das bestätigt das Aussendepartement auf Anfrage. Der Iran hat am 6. Juni seine Botschaft in Riad eröffnet.

Derzeit hat die Schweiz noch vier andere Schutzmachtmandate inne: Sie vertritt die iranischen Interessen in Ägypten, die Interessen der USA in Iran sowie jene von Russland in Georgien und jene Georgiens in Russland. Bezüglich seiner Iran-Politik hat Bern bis heute weder die amerikanischen noch die EU-Sanktionen gegen das Mullah-Regime nachgezogen. Im Gegenteil: Bundespräsident Alain Berset verschickte der Islamischen Republik ein Gratulationsschreiben zum Geburtstag, was sowohl bei den Menschen im Iran als auch in der Diaspora grosse Empörung auslöste.

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