Anklage will Start des Schweigegeld-Prozesses gegen Trump Mitte April

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Die Staatsanwaltschaft will Donald Trump im Schweigegeld-Prozess im April vor Gericht sehen. Sie wehrt sich gegen eine weitere Verzögerung.

Der eigentlich für den 25. März geplante Prozessbeginn war vergangene Woche wegen neuen Beweismaterials um 30 Tage nach hinten verlegt worden. Eine Sichtung der neuen Beweise habe ergeben, dass nur wenige der Dokumente relevant oder neu seien, hiess es nun in dem Schreiben der Staatsanwaltschaft. Es gebe daher keinen Anlass für eine weitere Verzögerung. Bislang gab es in der Geschichte noch keinen Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten.

Für Trump, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden und die vielen Prozesse gegen sich hinauszögern will, war die Verschiebung ein Erfolg gewesen. Insgesamt vier Strafprozesse gegen Trump sind derzeit in der Vorbereitung, teilweise konnten der Ex-Präsident und seine Anwälte sie schon erfolgreich blockieren oder verzögern. Trump bestreitet die Vorwürfe gegen ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz.

Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmässig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstösse vertuschen wollen. Der Ex-Präsident hat auf nicht schuldig plädiert.

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