Mit Donald Trump wird zum ersten Mal in den USA ein ehemaliger Präsident angeklagt. Die USA wagen sich damit auf politisches und juristisches Neuland. USA-Expertin Claudia Brühwiler über die Folgen der präzedenzlosen Vorgänge.
Gegen Donald Trump wird Klage erhoben. Es ist das erste Mal, dass in den USA ein ehemaliger Präsident angeklagt wird. Und erst noch einer, der im nächsten Jahr erneut kandidieren will. Die USA wagen sich damit auf politisches und juristisches Neuland. USA-Expertin Claudia Brühwiler über die Folgen der präzedenzlosen Vorgänge.
Claudia Brühwiler: Dieses Risiko ist nicht auszuschliessen. Zumal es in der amerikanischen Kultur fest verwurzelt ist, alle möglichen Streitigkeiten auf gerichtlichem Weg zu lösen. Nichtsdestotrotz sollte gerade ein Bezirksstaatsanwalt mehr dem Recht als der politischen Logik verpflichtet sein. Letzten Endes zählt, dass das Gericht und die Jury neutral sind, die urteilen wird. In den USA sind Staatsanwälte immer auch ein wenig Politiker: Sie wollen gewählt werden oder planen weitere Karriereschritte, die eine Wahl erfordern. Hier ist politisches Kalkül nie ganz fern. Letztlich geht es aber um die Neutralität des Gerichts. Hier dürften auch die republikanischen Kritiker leiser werden.
Trump wird sich nun als Opfer einer Rachejustiz inszenieren. «Nur» verurteilt zu werden, reicht nicht, um jemanden daran zu hindern, ein Amt wie jenes des Präsidenten anzustreben. Trump könnte sogar vom Gefängnis aus regieren – wenn das die Wähler möchten.Das ist nicht auszuschliessen. Er wird sich nun als Opfer einer Rachejustiz inszenieren. Er ist sich aber auch bewusst, dass ihn ein Verfahren viel Aufmerksamkeit kosten wird.
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