Am Montag startet in Bern die Sommersession. Im Fokus stehen die Bundesfinanzen. Heisse Debatte versprechen auch die Armee, das Klima-Urteil, die 13. AHV-Rente, die Krankenkassenprämien und die Frage, ob eine vegane Wurst noch als Wurst bezeichnet werden darf.
Am Montag startet in Bern die Sommersession . Im Fokus stehen die Bundesfinanzen. Heisse Debatte versprechen auch die Armee, das Klima-Urteil, die 13. AHV-Rente, die Krankenkassenprämien und die Frage, ob eine vegane Wurst noch als Wurst bezeichnet werden darf.Es wird wieder legiferiert in Bern - oder auf Nicht- Bundeshaus -Deutsch: Es werden wieder Gesetze gemacht. 75 Stunden tagt der Nationalrat , 56 der Ständerat.
So auch mittels Kuhhandel, den eine Ständeratskommission in die Wege leitete: Der sogenannte Armee-Ukraine-Deal fordert 10 Milliarden Franken für die Armee und 5 Milliarden für die Ukraine - das Plenum dürfte dem jedoch nicht zustimmen.Ebenfalls im Ständerat steht das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf der Tagesordnung. Die vorberatende Rechtskommission will, dass die Schweiz die Strassburger Schelte schlicht ignoriert.
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