Die Rechtskommission des Ständerats will das Klimaurteil des Menschenrechtsgerichtshofs ignorieren. Der Schweizer EGMR-Richter Andreas Zünd hält davon nichts.
Die Rechtskommission des Ständerates probt den Aufstand gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Sie will, dass die Schweiz das Klimaurteil des Gerichtshofs weitestgehend ignoriert und dies auch dem Europarat so mitteilt. Am Dienstag verabschiedete sie eine entsprechende Erklärung .
» Dafür brauche es eine Zweidrittelmehrheit im Komitee. Bund will Europarat bis Ende Oktober berichten Das Bundesamt für Justiz, dessen Vorsteher Beat Jans in der Vergangenheit mit dem Urteil sympathisierte, will auf Anfrage keine konkrete Stellung zum Antrag der ständerätlichen Rechtskommission nehmen. Diesen habe man zur Kenntnis genommen, schreibt Informationschefin Ingrid Ryser.
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