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Luzerner Ständerätin Andrea Gmür begründet ihre Zustimmung zu den Bilateralen III mit der langfristigen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU sowie dem Schutz des institutionellen Spielraums. Sie hält das erforderliche doppelte Mehr bei grundlegenden staatspolitischen Fragen für verfassungs- und demokratisch notwendig und warnt vor pauschaler Angst vor einer Zustimmung der Stände.
Die Luzerner Mitte-Ständerätin Andrea Gmür gibt Einblick in die Diskussionen in Bern rund um die Bilateralen III. Gemäss Berechnungen unseres Ständerat spräsidenten haben wir in den vorbereitenden Kommissionen während 111 Stunden, verteilt über 34 Tage die Bilateralen III vorberaten, bevor wir uns nun praktisch die ganze Woche im Ständerat intensiv darüber gebeugt haben.
Wir haben entschieden, die Verträge dem doppelten Mehr, einem Staatsvertragsreferendum sui generis , zu unterstellen und Ja zu sagen zu diesem Vertragspaket. Mit dem Resultat bin ich zufrieden. Das Ständemehr ist sachgerecht, weil es bei den Bilateralen III nicht um irgendein weiteres internationales Abkommen geht. Es geht um die langfristige Ausgestaltung unseres Verhältnisses zur EU und nicht zuletzt um die Frage, wie viel institutionellen Spielraum wir uns künftig bewahren.
Dementsprechend ist das doppelte Mehr kein Hindernis, sondern unabdingbarer Teil unserer föderalen Demokratie. In meinem Staatsverständnis entscheidet bei Fragen von grundlegender staatspolitischer Bedeutung nicht nur die Mehrheit der Bevölkerung, sondern auch die Mehrheit der Stände.
Zudem bin ich überzeugt, dass den Gegnern so auch Wind aus den Segeln genommen wird. Angst vor dem Ständemehr ist unnötig. Die besseren Argumente werden die Bevölkerung überzeugen und die Hürde des Ständemehrs nehmen. Die Abstimmung zur Neutralitätsinitiative ist das beste Beispiel dafür; zumal die Befürworter der Neutralitätsinitiative und die Gegner der Bilateralen III zu einem grossen Teil identisch sind.
Zu den Bilateralen III sage ich nach Abwägung aller Vor- und Nachteile Ja, weil damit verlässliche Regeln zwischen unserem Land und der EU geschaffen, die langfristige Zusammenarbeit, aber auch Wirtschaft und Arbeitsplätze gestärkt werden. Von Knebelungs- Unterjochungs- oder Kolonialverträgen kann keine Rede sein. Dieses Wording stammt von den lauten Gegnern der Verträge, die mit Angstszenarien und Drohkulissen arbeiten und den Untergang unserer Demokratie voraussagen.
Ich bitte alle Leserinnen und Leser, sich dadurch nicht verunsichern zu lassen, sondern in aller Sachlichkeit dereinst an der Urne zu entscheiden, ob es nicht zuletzt in geopolitisch komplett unsicheren Zeiten äusserst sinnvoll ist, mit seinen Nachbarn geregelte Beziehungen zu pflegen. Die Luzerner Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker berichten jeweils während der Session aus ihrem Ratsalltag zu einem von ihnen frei gewählten Thema. Nach hitziger Debatte geht’s zurück zum freundschaftlichen VerhältnisCopyright © Luzerner Zeitung. Alle Rechte vorbehalten.
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