Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. August 2024 beschlossen, die Vernehmlassung zum revidierten Luftfahrtgesetz (LFG) zu eröffnen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. August 2024 beschlossen, die Vernehmlassung zum revidierten Luftfahrtgesetz zu eröffnen.
Die Umsetzung mehrerer parlamentarischer Vorstösse bedingt Anpassungen im Luftfahrtgesetz : Die Motion Candinas „Strafrechtliche Zuständigkeit bei Flugunfällen und schweren Vorfällen neu an den Bund übertragen“ verlangt, dass die Verfolgung und Beurteilung von gravierenden Verstössen in der Luftfahrt der Bundesanwaltschaft zu übertragen sind. Dies erlaubt, das Fachwissen an einem Ort zu bündeln und die Verfahren effizienter abzuwickeln.
Bisher durfte Skyguide nur beschränkt Flugsicherungsdienstleistungen an ausländische Anbieter auslagern. Mit der Digitalisierung und der europaweit angestrebten Liberalisierung von Flugsicherungsdiensten gewinnen länderübergreifende Projekte an Bedeutung. Die Möglichkeit, Flugsicherungsdienstleistungen zu übertragen, soll neu im LFG erweitert werden.
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