Der Regierungsrat passt seine Mobilitätsstrategie an. Viele Parteien haben sich an der Vernehmlassung beteiligt – mit diametral unterschiedlichen Wünschen.
Foto: Dominik Plüss
Der Kanton Basel-Stadt will die Velovorzugsrouten ausbauen, eine App für den öffentlichen Verkehr und Sharingangebote anbieten sowie eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer prüfen. Diese Erkenntnisse hat der Regierungsrat aus der Vernehmlassung zur Mobilitätsstrategie gezogen. 48 Stellungnahmen von Parteien und Verbänden seien eingegangen, heisst es in der Mitteilung der Regierung vom Montag. Grundsätzlich sieht sie sich nach der Sichtung der Vernehmlassungsantworten auf dem richtigen und ausgewogenen Weg zwischen den stark auseinanderliegenden Polen.
Rund ein Drittel habe den Entwurf zur Mobilitätsstrategie begrüsst, heisst es. Ein weiteres Drittel – vornehmlich Linksparteien und Umweltverbände – habe weiter gehende Massnahmen gefordert, während das dritte Drittel mit den bürgerlichen Parteien sowie Wirtschafts- und Automobilverbänden moniert hätte, dass die Massnahmen allzu einseitig gegen den Individualverkehr zielten.In ein paar Punkten sei nun das Strategiepapier angepasst worden, heisst es weiter.
Stattdessen wird gemäss Communiqué vorgeschlagen, als Lenkungsmassnahme eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer zu prüfen. Des Weiteren soll die Umsetzung von Velovorzugsrouten forciert und eine App für alle Angebote im Bereich des öffentlichen Verkehrs und diverser Sharingdienste geschaffen werden. Zudem unterstützt die Regierung die Schaffung von sogenannten Superblocks, also von grösseren verkehrsberuhigten Zonen in der Stadt.
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