Nachdem die Piratenpartei mit ihrem Referendum gegen die Identifikation von Nutzern heikler Inhalte gescheitert ist, sieht sie ihre Befürchtungen bei der konkreten Umsetzung bestätigt.
konkretisiert. Piraten-Präsident Jorgo Ananiadis ist alarmiert: «Während die Schweiz mit massenhaft gehackten und geleakten Daten brennt, sorgt der Bund nun dafür, dass Hackern Ausweisdaten in die Hände fallen können.»
Das bedeute, dass sich nun jeder Benutzer von Diensten wie Youtube, Twitter, Netflix oder Twitch identifizieren müsse. Damit entsteht laut den Piraten eine Ausweis- und Registrierungspflicht bei den Grosskonzernen.Das für die Verordnung zuständige Amt entgegnet, von einem umfassenden Ausweiszwang könne keine Rede sein.
«Es gilt der Grundsatz, dass nicht mehr Daten verwendet werden dürfen, als für den angegebenen Zweck nötig sind.»Wüthrich weist zudem darauf hin, dass selbstverständlich auch in diesem Bereich das Datenschutzgesetz zur Anwendung komme.
Wüthrich rechnet aber damit, dass die betroffenen Branchenverbände Systeme vorschlagen werden, die «datensparsam» und damit sicher seien. «Sollte die Branche sich nicht einigen können und schliesslich der Bundesrat die Regelung ausarbeiten müssen, so würde er mit grosser Wahrscheinlichkeit die E-ID als Lösung wählen.»
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