Diskriminierung von Ungeimpften und Unterwerfung unter die Weltgesundheitsorganisation oder…
Diskriminierung von Ungeimpften und Unterwerfung unter die Weltgesundheitsorganisation oder willkommene Schärfung der Zuständigkeiten. Die Argumente der Gegner und Befürworter einer Teilrevision des Epidemiengesetzes gehen weit auseinander.Mehr Führung durch den Bundesrat fordern die einen - vor Bevormundung und einer Einschränkung der Grundrechte warnen die anderen.
Während der Covid-19-Pandemie wurde die Koordination zwischen Bund und Kantonen kritisiert. Mit Anpassungen des Epidemiengesetzes will der Bundesrat nun Gegensteuer geben. Neu will die Landesregierung den Kantonen Vorbereitungen auf eine besondere Lage vorschreiben können. Auch eine Rechtsgrundlage für das Erstellen der umstrittenen Zertifikate, die eine Impfung oder Genesung nachweisen, soll ins Epidemiengesetz geschrieben werden.
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