Wer ein Wahlplakat in seinem Garten aufhängen will, braucht in Chur eine Bewilligung. Alt-Kreispräsident Werner Caviezel hält dies für ein Unding.
Wer ein Wahlplakat in seinem Garten aufhängen will, braucht in Chur eine Bewilligung . Alt-Kreispräsident Werner Caviezel hält dies für ein Unding.Das Recht auf Privateigentum und die Meinungsfreiheit würden dadurch beschnitten.
Entsprechende Werbung ist jedoch aktuell fast nur auf kommerziellen Werbeflächen zu finden, wie die «Südostschweiz» berichtet. Grund dafür ist eine Regelung, nach der PrivatpersonenFür den Churer Alt-Kreispräsident Werner Caviezel ist dies ein Unding. Er bezeichnet die Vorschrift gegenüber der Zeitung als «grotesk». Sowohl das Recht auf Privateigentum als auch die Meinungsfreiheit würden so eingeschränkt, sagt der Jurist im Ruhestand.
«Im privaten Bereich hat sie nichts verloren», sagt Caviezel. Gleichzeitig gesteht der ehemalige Kreispräsident jedoch ein, dass man bei «überbordender» Werbung eingreifen sollte. Er wirft der Stadt mit ihrer allgemeinen Bewilligungspflicht Generalprävention vor.Zudem kritisiert Caviezel den Mangel an gesetzlicher Grundlage für eine solche Verfügung.
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