Die Schweiz ist dem Internationalen Strafgerichtshof angeschlossen und zur Zusammenarbeit verpflichtet. Und doch müsste sie den israelischen Ministerpräsidenten nicht zwingend ausliefern.
«Alle Kriegsverbrechen gehören verfolgt» – «ungeheuerlich» – die Strafverfolgung von Netanyahu spaltet die Schweiz
Gleichzeitig geht der Internationale Strafgerichtshof gegen den vermutlich bereits getöteten Hamas-Militärchef Mohammed Deif vor. Aussenpolitiker und FDP-Ständerat Damian Müller sagt, er respektiere die Unabhängigkeit des Strafgerichtshofs. «Für mich ist es vorrangig, eine Einstellung der Feindseligkeiten im Konflikt zu erreichen.» Dieser Haftbefehl giesse aber Öl ins Feuer und stärke die Unterstützung des israelischen Premierministers in der Bevölkerung.
Der Internationale Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Netanyahu/Galant und gegen Al-Masri wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Richtig so. Alle Kriegsverbrechen gehören verfolgt, egal, wer sie begeht.Auch die Grünen halten das Vorgehen für konsequent, wie der Genfer Nationalrat und grüne Aussenpolitiker Nicolas Walder auf Anfrage angibt.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Angestellte Schweiz und Siemens Schweiz lancieren das Pilotprojekt Nachhaltigkeitsinfluencer*innenOlten (ots) - Angestellte Schweiz und Siemens Schweiz lancieren eine Ausbildung für betriebliche Nachhaltigkeitsinfluencer*innen. In dieser neuen Rolle werden die Teilnehmenden...
Weiterlesen »
Wildschwein Schweiz: Wie die kleine Wildsau «Hugo» die Schweiz bewegteSchweiz, SO: Junges Wildschwein 'Hugo' findet im Traktor ihren Mutterersatz
Weiterlesen »
Alle 8,5 Minuten ein Cybervorfall in der SchweizWie dem Halbjahresbericht Cybersicherheit des BACS zu entnehmen ist, hat sich die Zahl der Cybervorfälle im ersten Halbjahr im Vorjahresvergleich fast verdoppelt. Im Schnitt wurde alle 8,5 Minuten ein Vorfall gemeldet.
Weiterlesen »
Schwimmunterricht in der Schweiz nicht für alle KinderFast eine halbe Million Schweizerinnen und Schweizer können nicht schwimmen. Laut der schweizerischen Beratungsstelle für Unfallverhütung schätzen sich diese Menschen selbst so ein. Die Daten sind für eine Kampagne erhoben worden, die vor dem Ertrinken warnen soll.
Weiterlesen »
Healthcare Holding Schweiz/Winterberg erwerben MVB Medizintechnik AGBaar, Schweiz (ots/PRNewswire) - Healthcare Holding Schweiz AG, ein führender Serviceanbieter und Distributor von Medizinaltechnik in der Schweiz erweitert ihr Portfolio durch...
Weiterlesen »
Bericht zu Menschenrechten im Sudan geht von Kriegsverbrechen ausSie sehen plausible Anzeichen für Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit beider Konfliktparteien in dem nordostafrikanischen Land. Besonders in der Hauptstadt Khartum und der Region Darfur seien schwere Menschenrechtsverstösse festgestellt worden, heisst es in dem in Genf veröffentlichten Bericht.
Weiterlesen »