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Der St.Galler Kantonsrat befasst sich ab Montag mit einer für die Junisession vollgepackten Traktandenliste. Wegen der aus Spargründen gestrichenen Aprilsession ist die Geschäftslast der dreitägigen Sommersession gross. «Von einer zeitnahen Behandlung der Verstösse ist man weit entfernt, die Vorlagen stauen sich mehr und mehr», kommentieren dies die Grünliberalen.
Der Rechnungsabschluss von 2022 ist voraussichtlich einer der letzten, der von erheblichen Ausschüttungen der Nationalbank profitierte. Unter dem Strich fiel das Ergebnis um 227 Millionen Franken besser aus als budgetiert. Kritik am Gesetz gibt es etwa von der SP. Sie habe kein Verständnis dafür, dass künftig nicht mehr der Kantonsrat den Universitätsrat wählen solle. Damit schwäche sich das Parlament. Die Grünen verlangen, das ein Nachhaltigkeitsartikel ins Gesetz aufgenommen wird.
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