Weitere Themen: · Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar will eine Vermögenssteuer – und nimmt damit insbesondere die Oligarchinnen und Oligarchen ins Visier, die während der Orbán-Ära von Staatsaufträgen profitiert haben. Mit Magyars Vorgehen sind aber nicht alle einverstanden, wie Osteuropa-Korrespondent Peter Balzli erklärt.
Vier Milliarden US-Dollar soll das Luxus-Resort in Albanien mit Verbindung zur Trump-Familie kosten – in einem Naturschutzgebiet an der Mittelmeerküste. Doch jetzt steht die Firma hinter dem Projekt im Fokus der albanischen Staatsanwaltschaft für Antikorruption.
Konten sind eingefroren, eine Ermittlung ist eingeleitet. Gleichzeitig gab es in der Hauptstadt Tirana drei Tage in Folge grosse Demonstrationen gegen das Projekt. SRF-Auslandredaktor Janis Fahrländer berichtet regelmässig aus Albanien und dem Balkan. Er erklärt, worum es genau geht.
Janis Fahrländer Auslandredaktor Personen-Box aufklappen Personen-Box zuklappen Janis Fahrländer ist Redaktor in der Auslandredaktion von Radio SRF. Dort ist er zuständig für die Berichterstattung über die Balkanstaaten. Warum steht dieses Immobilienprojekt so stark in der Kritik? Im Zentrum stehen ökologische Sorgen.
Dieses geplante Resort soll auf einer unbewohnten Insel vor der Küste und in einer ebenfalls weitgehend unberührten Lagunenbucht am Festland gebaut werden. Insgesamt 10’000 Hotelzimmer und private Villen sind geplant. Und das in einer Zone, die eigentlich ein Naturreservat ist. Da gibt es Feuchtgebiete, in denen zum Beispiel Flamingos leben.
Ein Projekt dieser Grösse, sind sich die Gegnerinnen und Gegner sicher, würde unwiderruflichen Schaden anrichten. Für Kritik sorgen aber auch die Verbindungen zum US-Präsidenten. Viele vermuten, dass das Projekt nur deshalb in Rekordtempo erlaubt wurde, weil sich die albanische Regierung so gute Beziehungen ins Weisse Haus sichern wollte. Wer steckt hinter den Plänen?
Es ist ein Konglomerat aus verschiedenen Firmen. Die eine Firma gehört zwei katarischen Investoren. Konten von eben dieser Firma wurden nun eingefroren, weil die als unabhängig geltende Antikorruptions-Staatsanwaltschaft eine Untersuchung eröffnet hat. Über eine andere Firma sind aber eben auch Jared Kushner, also der Schwiegersohn von US-Präsident Trump, sowie dessen Frau, Präsidententochter Ivanka Trump, am Projekt beteiligt.
Es ist diese Verbindung, die bei vielen Misstrauen auslöst. Es gibt nämlich rechtliche Bedenken, dass dieses Gebiet gar nicht erst an eine private Firma hätte verkauft werden dürfen. Einerseits, weil es ein Naturschutzgebiet ist, andererseits aber, weil die Eigentumsfrage beim Land teilweise umstritten ist. Viele vermuten daher eine Vorzugsbehandlung, die möglicherweise gegen albanische Gesetze verstösst.
Welche Rolle hat die Regierung von Edi Rama? Edi Rama spielt eine zentrale Rolle. Er lobte das Projekt von Anfang an immer wieder in den höchsten Tönen und hat auch dafür gesorgt, dass es im Parlament durchkommt. Gestern erst lobte er es erneut auf Social Media.
Dank des Resorts werde der Tourismus im Land weiterentwickelt, so Rama. Er argumentiert mit Wachstum und Arbeitsplätzen. Tatsächlich ist der Tourismus für Albanien sehr wichtig und er erfährt schon seit mehreren Jahren einen unglaublichen Boom. Dieser Boom kommt allerdings teilweise auch auf Kosten der Umwelt.
Drei Tage in Folge gab es Demonstrationen. Wie geht es weiter? Derzeit hat das Thema sicherlich ein Momentum. Auf Social Media erfährt es sehr viel Aufmerksamkeit und neue Proteste sind angekündigt.
Was mir persönlich auffällt: Es bringt verschiedenste Menschen auf die Strasse – alt und jung, rechts und links. Für Albanien sind so grosse Proteste zudem eher ungewöhnlich. Die Sache hat also durchaus das Potenzial, weiterzudrehen. Doch klar ist auch: Edi Ramas Sozialistische Partei sitzt fest im Sattel und kontrolliert grosse Teile des Staates.
In meinen Augen sind die Ermittlungen der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft für dieses Projekt gefährlicher als der Protest auf der Strasse.
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