Wie Recherchen von 20 Minuten ergeben, ist Alt-Bundesrat Alain Berset für das neue Vertragspaket der Schweiz mit der EU. Damit macht er eine Kehrtwende, denn das Rahmenabkommen – so heisst es – hat er noch mitgeholfen zu beerdigen.
Die EU-Debatte nimmt gerade erst neue Fahrt auf und schon kommt es zu Überraschungen. Derzeit warten alle Involvierten auf die übersetzten Verträge, die der Bundesrat im Frühsommer vorlegen will . Und: Bundesbern wartet gespannt darauf, wie der Machtkampf der Gewerkschaften mit den Arbeitgebern um den Lohnschutz ausgeht. Gerade die Positionierung der Gewerkschaften ist spannend. Denn das linke Lager ist gespalten.
Letzteres – so heisst es in Bern – habe er im Bundesrat noch abgelehnt. Mit seiner Meinung ist Berset nicht alleine. In ersten Reaktionen auf das Verhandlungsergebnis werden Fortschritte weitherum anerkannt – allerdings mit dem Vorbehalt, dass die definitiven Vertragstexte noch nicht öffentlich sind und vor allem der Streitbeilegungsmechanismus vielen «wie ein Stein im Bauch», liegt. Diese Formulierung nutzte zuletzt Mitte-Bundesratskandidat Markus Ritter .
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