«Jemand sollte klären, ob er die Wahrheit sagt»: Politiker erhöhen nach Corona-Leaks den Druck auf Bundespräsident Berset.
schreiben. «Jemand sollte klären, ob Bundesrat Berset die Wahrheit sagt», fordert FDP-Vizepräsident Andrea Caroni. SVP-Nationalrat Alfred Heer geht noch weiter und fordert gar den Rücktritt des aktuellen Bundespräsidenten. Es sei «schlimm, wozu sich Bersets Mitarbeiter und der ‹Blick› haben hinreissen lassen», sagt er. Das habe nichts mit seriöser politischer Arbeit und unabhängigem Journalismus zu tun.
Gesundheitsminister Berset hatte in seiner Einvernahme mitgeteilt, dass er nicht wisse, ob Kommunikationschef Lauener vertrauliche Informationen weitergegeben habe. Dass es einen Deal zwischen seinem Departement und Ringier gegeben habe, wies er laut dem Bericht von sich.Für FDP-Ständerat Caroni sind diese Dementi nicht glaubwürdig. «Ich finde Bersets Darstellung nicht sehr plausibel», sagt er.
Weil Bersets ehemaliger Kommunikationschef Lauener den ermittelnden Staatsanwalt Marti wegen Amtsmissbrauch angezeigt habe, könne sich die Ausleuchtung der Affäre noch über Jahre hinauszögern, wie die Zeitungen der Tamedia weiter schreiben. Lauener wirft Marti vor, dass dieser gar nicht gegen ihn habe ermitteln dürfen. Nun sei gegen Marti selber ein Verfahren eröffnet worden, was wieder das Verfahren gegen Lauener blockiere.
Sollte Marti sich den Mailverkehr unrechtmässig beschafft haben, hätte er wohl laut Gesetz gar nie ein Verfahren einleiten dürfen. In diesem Fall wäre nur noch eine politische Aufklärung des Falls möglich. «Sobald das Untersuchungsergebnis vorliegt, wird die Geschäftsprüfungskommission prüfen müssen, ob und welcher Massnahmen es bedarf», sagt Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Alain Berset nimmt Stellung zu den Corona-LeaksWeil sein damaliger Kommunikationschef Peter Lauener im Verdacht steht, vertrauliche Informationen an Ringier weitergegeben zu haben, wurde auch Bundesrat Alain Berset einvernommen.
Weiterlesen »
Seine Einvernahme dauerte von 10.45 bis 17.25 Uhr: Das sagte Alain Berset zu den Corona-LeaksIm Zürcher Polizei- und Justizzentrum musste sich Gesundheitsminister Alain Berset den Fragen des Sonderermittlers stellen. «Ich bin in einer ungemütlichen Situation», sagte er. Berset kritisierte die Lecks und sieht sich selber als deren Opfer.
Weiterlesen »
Berset-Sprecher soll «Blick» geheime Corona-Infos geleakt habenAlain Bersets Kommunikationschef Peter Lauener soll mit Ringier-CEO Marc Walder in regem Austausch gestanden haben. Dabei soll er dem «Blick» vertrauliche Informationen des Bundes zugespielt haben.
Weiterlesen »
EU lässt Schweiz am WEF auflaufen – Von der Leyen gibt Berset einen KorbDie Kommissionspräsidentin der Europäischen Union kommt ans WEF, hat aber offiziell keine Zeit für ein Treffen mit Bundespräsident Alain Berset.
Weiterlesen »
Berset in Wien - Österreich will Schweiz bei Horizon-Teilnahme unterstützenBundespräsident Berset hat in Wien seinen Amtskollegen Van der Bellen getroffen. Ein Thema: HorizonEurope.
Weiterlesen »