«Dringenden Handlungsbedarf» attestiert ein Basler SP-Grossrat mit Blick auf Kurzzeitvermietungen und Business Apartments. Er will eine Registrierungspflicht.
«Dringenden Handlungsbedarf» attestiert ein Basler SP-Grossrat mit Blick auf Kurzzeitvermietungen und Business Apartments. Er will eine Registrierungspflicht. Aus der Basler Politik kommt mehr Druck, Kurzzeitvermietungen und Business Apartments stärker zu regulieren.
Wenn sich nichts ändert, drohe «noch mehr Wohnraum durch Zweckentfremdung» verloren zu gehen. Der Kampf um günstigen Wohnraum in der Stadt wird nicht nur in Zürich ausgetragen. Auch im Kanton Basel-Stadt macht die Politik Druck. SP-Grossrat Ivo Balmer fordert eine stärkere Regulierung von Kurzzeitvermietungen und Business Apartments.
- Michael Fritschiunter anderem, dass der Kanton selbst in dieser Sache wenig Spielraum hat.
«Der Regierungsrat hält fest, dass neben der abschliessenden Bundesgesetzgebung im Die Vermietung von Zimmern und Wohnungen auf der Plattform Airbnb sorgt immer wieder für Diskussionen. - keystoneZufrieden ist Grossrat Balmer mit diesen Äusserungen nicht wirklich.
«Die Antwort des Regierungsrats ist ziemlich schwach», sagt er gegenüber Nau.ch. Trotz der Anerkennung des Problems zeige die Antwort eine erhebliche Vollzugslücke, so der Politiker.
«Es besteht dringender Handlungsbedarf», heisst es in der Motion. Es gebe keine Zeit für eine weitere Überprüfungsrunde. Gegenüber Nau.ch führt der Politiker weiter aus, dass Kontrollen heute weitgehend nur auf Anzeige Dritter erfolgten. Griffige Massnahmen würden benötigt, «sonst verlieren wir noch mehr Wohnraum durch Zweckentfremdung», steht weiter in dem Vorstoss.
Beispielsweise ausländische Arbeitskräfte bekommen mit sogenannten Business Apartments auf Zeit bereits fertig bezugsfähige, möblierte Wohnungen. - depositphotos Bei der Registrierung müsse nachgewiesen werden, dass das Angebot Wohnraum nicht zweckentfremde beziehungsweise die entsprechende Bewilligung eingeholt wurde. Dass die Motion von Politikerinnen und Politikern aus den meisten Fraktionen mitunterzeichnet wurde, freut Ivo Balmer.
«Die breite Unterstützung stimmt mich optimistisch und Transparenz ist eine Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Vollzug», erklärt er auf Anfrage. Die Registrierungspflicht sei lediglich ein pragmatisches Instrument. Die Durchsetzung der Regeln erfordere Wissen, wie welche Wohnungen vermietet werden.
«Ich hoffe deshalb, dass sich auch im Grossen Rat eine Mehrheit dafür finden wird, denn wir haben echt keine Zeit mehr. Die Verwaltung kaspert bei diesem Thema schon zu lange herum. » In der Motion wird der Regierungsrat beauftragt, dem Grossen Rat eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, um eine Registrierungspflicht zu ermöglichen. Dies innerhalb von zwei Jahren.
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