AIA: Vertraulicher Datenaustausch nun mit mehr als 100 Ländern

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AIA: Vertraulicher Datenaustausch nun mit mehr als 100 Ländern
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Die Schweiz tauscht mittlerweile vertrauliche Bankkundendaten mit mehr als 100 Staaten aus. Drei weitere Länder sind neu hinzugekommen.

Im laufenden Jahr hat die Schweiz bereits mit 104 Ländern Informationen über Kundendaten und Finanzzahlen ausgetauscht, wie aus Angaben der Eidgenössischen Steuerverwaltung hervorgeht. Diese Praxis beruht auf dem Automatischen Informationsaustausch , zu dem sich das Land Anfang 2017 verpflichtet hat. Über die Gesamthöhe der dabei betroffenen Vermögenswerte sind keine öffentlichen Angaben bekannt.

Mit Hilfe des AIA prüfen die Steuerbehörden in den Kantonen, ob die Steuerpflichtigen ihre Finanzkonten im Ausland korrekt deklarieren.Neu auf der Liste der insgesamt mehr als 100 Staaten, mit denen die Schweiz den AIA pflegt, figurieren Kasachstan, die Malediven und Oman, wie von der ESTV weiter zu erfahren war.

Die SVP wehrte sich damals gegen den AIA, weil sie der Meinung war, es handle sich um Staaten, die rechtsstaatlich nicht mit der Schweiz vergleichbar seien. So argumentierte etwa der Banker und SVP-Nationalrat Thomas Matter. Auch existiere in keinem dieser Staaten ein mit der Schweiz vergleichbares Datenschutzniveau, wie der Datenschützer festgestellt habe. «Wir dürfen den Bundesrat keinesfalls ermächtigen, mit diesen Staaten den AIA einzuführen», sagte Matter.

Derzeit sind gemäss Steuerverwaltung rund 9'000 meldende Finanzinstitute bei der Behörde registriert. So haben beispielsweise Banken, Trusts und Versicherungen Daten gesammelt und nach Bern übermittelt. Die Schweiz hat Informationen zu rund 3,6 Millionen Finanzkonten ins Ausland übermittelt und Informationen zu 2,9 Millionen Konten aus den Partnerländern erhalten.Mit Russland erfolgte kein Austausch.

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