Das Parlament in Georgien hat in erster Lesung eine umstrittene Regelung über «ausländische Agenten» gebilligt. Es wird befürchtet, dass die georgische Bestimmung nach dem Vorbild eines ähnlich lautenden Gesetzes in Russland wirken könnte.
Audio Vorbild Russland: Georgien erstickt zusehends seine freien Medien 03:57 min, aus Echo der Zeit vom 04.03.2023. Bild: Calum McKenzie/SRF abspielen. Laufzeit 3 Minuten 57 Sekunden. Für den Gesetzesentwurf «Über die Transparenz ausländischen Einflusses», der offiziell auf die Offenlegung von Geldflüssen aus dem Ausland abzielt, stimmte im georgischen Parlament in erster Lesung die Mehrheit der Abgeordneten.
Präsidentin kündigt Veto anDas Vorhaben wird von der Regierungspartei Georgischer Traum unterstützt. Präsidentin Salome Surabischwili kündigte umgehend ihr Veto gegen das Gesetz an. Dieses kann aber vom Parlament überstimmt werden.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Massenproteste in Israel – Hunderttausende stellen sich gegen Netanyahus RegierungIsraels rechte Regierung will wieder Hinrichtungen einführen und mit der Todesstrafe gegen den Terror kämpfen. Doch der Widerstand gegen dieses Projekt ist gewaltig. (Abo)
Weiterlesen »
FCSG: Das 1:1 gegen GC kommt einer Enttäuschung gleichEin Feuer auf Sparflamme: Der FCSG_1879 verpasst es gegen gc_zuerich, die Cup-Enttäuschung vergessen zu machen. Liegt es an mentaler und körperlicher Müdigkeit? Oder an den Absenzen? Unsere Analyse.
Weiterlesen »
Pre-Playoff gegen Kloten – Jetzt will der SCB den Aufsteiger zermürbenBern packt seine letzte Chance und steht nach dem 4:1-Erfolg gegen die ZSC Lions im Pre-Playoff. «Jetzt gibt es sehr viel zu gewinnen», sagt Mika Henauer.
Weiterlesen »
Sicherheits-Updates gegen CPU-FehlerIntel hat im Sommer 2022 Hardwarefehler in gewissen älteren CPUs eingeräumt. Jetzt bringt Microsoft Sicherheits-Updates für Windows 10 und 11, die mit den Intel-Bugs aufräumen sollen.
Weiterlesen »