Agrarpolitik: Düstere Perspektiven für die Schweiz, Gastbeitrag

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Der Erhalt des Dieselprivilegs wird nur der Anfang sein. Auf seinem persönlichen Rachefeldzug gegen die Umweltverbände lenkt der Bauernverbandspräsident Markus Ritter die Wirtschaftsverbände in eine Sackgasse.

Für ihre Traktoren erhalten die Bauern den Diesel verbilligt. Das kostet den Bund jährlich 65 Millionen Franken.kostet den Bund jährlich 65 Millionen Franken und ist ein alter Zopf, der endlich abgeschnitten gehört. Denn dieser Fehlanreiz widerspricht den Klimazielen des Bundes und erschwert den Umstieg auf umweltfreundliche Technologien, die es mittlerweile auch gibt.

Die Schweiz investiert jährlich eine Milliarde für die Biodiversitätsförderung, doch gleichzeitig fliessen 40 Milliarden in solch umweltschädliche Subventionen. Solche Fehlanreize will der Bundesrat nun endlich angehen und plant darum, das Dieselprivileg aufzuheben. Auch die öffentlichen Verkehrsbetriebe profitieren vom Dieselprivileg. Sie haben die Zeichen der Zeit erkannt und wollen auf die Rückerstattung verzichten, da der Bund auch eine Anschubfinanzierung für das Umstellen auf umweltfreundliche Busflotten plant.

In seinem Machtrausch hat der Bauernverbandspräsident das Feld der Agrarpolitik verlassen und verhindert nun auch Artenschutzmassnahmen in den Städten. So werden im Parlament sämtliche Register gezogen, um den Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative zu verhindern, obwohl dieser die Siedlungsgebiete beim Artenschutz in die Pflicht nimmt und die Landwirtschaft weitestgehend ausklammert.

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