Russland verschärft Gesetz über «ausländische Agenten» – und schafft die Grundlagen für einen langen Krieg in der Ukraine. Eine Analyse.
Begonnen hat alles vor über zehn Jahren. Wladimir Putin suchte nach Mitteln und Wegen, um den Protest zum Schweigen zu bringen, der sich auf Moskaus Strassen formiert hatte. Es ging um Wahlfälschungen und Putins Rückkehr an die Spitze des Staates. Und so wurde das Gesetz über «ausländische Agenten» auf den Weg gebracht. Es entfaltete eine verheerende Wirkung.
Kein Leben als «ausländischer Agent»Ihnen folgten Privatpersonen, vor allem Medienschaffende und politisch Aktive. Sie emigrierten, weil man in Russland mit dem Etikett «ausländischer Agent» nicht leben kann. Parallel zur wachsenden Repression im Innern bereitete der Kreml sich auf die Aggression gegen aussen vor.
Es kann alle treffenNun wird das Gesetz weiter verschärft: Alle, die in irgendeiner Form unter ausländischem Einfluss stehen, können zu «ausländischen Agenten» erklärt werden. Was das genau heisst, weiss niemand. Das Gesetz ist bewusst schwammig formuliert. Es kann jeden und jede treffen.
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