Die AfD-Fraktion im deutschen Baden-Württemberg verliert im Streit um Stellvertreterposten im Oberrheinrat.
Die AfD habe Kandidaten für den Oberrheinrat vorgeschlagen. Sie seien aber nicht gewählt worden. - Carsten Koall/dpa
Im Streit um Stellvertreterposten im sogenannten Oberrheinrat ist die baden-württembergische Landtagsfraktion der AfD vor dem Verfassungsgerichtshof des deutschen Bundeslands gescheitert. Die Fraktion sah ihre Rechte verletzt, weil ihre Kandidaten nicht gewählt wurden, wie dasDer Oberrheinrat ist ein grenzüberschreitendes Gremium zur politischen Beratung.
Der Gerichtshof wies den Antrag aber nun als unzulässig zurück. Die AfD-Fraktion gehe davon aus, dass sie eine ihrem Kräfteverhältnis im Plenum entsprechende Zahl an Kandidaten vorschlagen dürfe und dann nur aus diesen ausgewählt werde oder die AfD sogar ein Benennungsrecht habe, erklärte der Gerichtshof.Sie habe aber nicht erklärt, warum eine derartige Einschränkung der freien Wahl gerechtfertigt sein solle.
Die AfD-Fraktion habe sich aber nicht mit der rechtlichen Stellung des Oberrheinrats, dessen Aufgaben und Arbeitsweise auseinandergesetzt – vor allem nicht damit, ob die stellvertretenden Mitglieder Aufgaben des Landtags wahrnehmen und ob im Oberrheinrat politische Willensbildung des Landtags stattfindet.
Afd Gerichtsentscheidung Gleichbehandlung Freie Wahl
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