Seit Frankreich das Recht auf Abbruch der Schwangerschaft in die Verfassung geschrieben hat, möchten auch deutsche Linke das formelle Verbot abschaffen. Sie wecken laute Gegner.
Seit Frankreich das Recht auf Abbruch der Schwangerschaft in die Verfassung geschrieben hat, möchten auch deutsche Linke das formelle Verbot abschaffen. Sie wecken laute Gegner.Grüne und Teile der Sozialdemokraten pochen auf eine Abschaffung von Artikel 218, Abtreibungsgegner wie beim «Münchner Marsch fürs Leben» oder die AfD wollen das Recht wieder einschränken.An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt.
Wie in der Schweiz ist der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland formell nämlich immer noch verboten. Seit 1871 figuriert er im Strafgesetzbuch in Artikel 218, nur wenige Abschnitte entfernt von anderen «Straftaten gegen das Leben» wie «Mord» und «Totschlag». Zweimal, 1975 und 1993, hatte das Bundesverfassungsgericht zuvor liberalere Vorschläge abgelehnt. Der Schutz ungeborenen Lebens könne nicht einfach aufgehoben werden, so die Richter, die Abtreibung bleibe grundsätzlich «Unrecht» und müsse verboten bleiben. Dieses Urteil gilt bis heute.Drei Jahrzehnte später halten nicht nur Feministinnen, sondern auch viele Expertinnen die Zeit für reif, einen Schritt weiter zu gehen.
In der aktuellen Regierung drängen vor allem die Grünen und Teile der Sozialdemokraten auf eine Abschaffung von Artikel 218, die Liberalen dagegen bremsen. Die Koalition hat eine Kommission eingesetzt, die im April Empfehlungen vorlegen soll. Die Strafbarkeit könnte danach abgeschafft oder weiter gelockert werden, die Abtreibung zudem von den Krankenkassen bezahlt werden – wie in der Schweiz.Mit den Forderungen wachsen aber auch die Sorgen.
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